Pressemeldung Nr. 593 vom

"Bankrotterklärung der SPD-Fraktion" - Grüne: "Einsparungen von 300 Millionen Mark verpasst"

Als "Bankrotterklärung" haben Bündnis 90/Grüne die Beschlüsse der SPD-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2002/03 bezeichnet. "Nur einen einzigen konkreten Sparvorschlag zu unterbreiten, ist angesichts der finanziellen Probleme des Landes eine Flucht aus der Verantwortung", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Mittwoch in Hannover.
Die stationären Wahlleistungen zu streichen sei richtig, weil dies das Einkommen der Landesbeamten nicht schmälere. Erst der Abschluss einer – medizinisch nicht notwendigen – Zusatzversicherung würde den einzelnen Beamten belasten, wenn er sich weiterhin Leistungen wie eine Unterbringung im Zwei-Bett-Zimmer oder die Chefarzt-Behandlung im Krankenhaus sichern wolle. Allerdings komme der Beschluss der SPD-Fraktion mindestens drei Jahre zu spät. Golibrzuch: "Die Finanzstrategen der SPD haben in dieser Zeit Einsparungen von wenigstens 300 Millionen Mark verpasst."
Angesichts der zu erwartenden Proteste der betroffenen Berufsverbände forderte der Grünen-Politiker von der Landesregierung schleunigst Klarheit, ob nach Streichung der Wahlleistungen die bisher praktizierte Eigenbeteiligung der Beamten an ihren Beihilfekosten entfallen solle. Für seine eigene Fraktion kündigte Golibrzuch an, spätestens Mitte Juni eigene Finanzierungsvorschläge zum Doppelhaushalt vorzustellen.

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