Pressemeldung Nr. 166 vom

Bajus: Umlage gerechter gestalten - Jobmotor für Niedersachsen erhalten!

Darum geht’s

Am kommenden Dienstag wird die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2014 offiziell bekannt gegeben. Prognosen zufolge ist ein Anstieg um ca. ein Cent auf 6,3 ct/kWh zu erwarten.

Die Erhöhung der Umlage befeuert erneut die Diskussion um die notwendige Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG).

 Das sagen die Grünen

Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher

„Die Grundidee des EEG ist richtig. Das Gesetz ist ein Jobmotor für Niedersachsen. In der Erneuerbare-Energien-Branche sind 50.000 qualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land entstanden. Um den Ausbau von Windkraft an Land und auf See nicht abzuwürgen, brauchen wir weiter klare Rahmenbedingungen und ein verlässliches Fördersystem. Es muss aber gerechter und effizienter werden.“

„Unter der alten Bundesregierung ist die EEG-Umlage um 450 % gestiegen. Gleichzeitig ist der Anteil der Umlage, der tatsächlich in den Bau neuer Ökostromanlagen geht, auf 50 % gesunken. Ein klarer Fall von Missmanagement.“

„Die Energiewende muss ökologisch und sozial gestaltet werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat immer größere Teile der Industrie von der EEG-Umlage befreit. Diese versteckten Industriesubventionen zahlen Mittelstand und Privathaushalte.““

Zum Hintergrund

Niedersachsen ist Spitzenreiter bei der Öko-Stromerzeugung. Schon heute werden knapp 40% des niedersächsischen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen gedeckt. Vor Ort wird die Energiewende von Anlagenbetreibern, Energiegenossenschaften, innovativen Herstellern und dem Handwerk getragen. Rund 4.500 Unternehmen sind hier aktiv. Diese Schlüsselakteure leisten einen erheblichen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung.

Nur ein Siebtel des Anstiegs der EEG-Umlage 2014 lässt sich noch auf den Neubau von Wind- und Photovoltaikanlagen zurückführen. Insgesamt sind nur 50% der EEG-Umlage für den Bau neuer Anlagen eingesetzt worden. Der Rest sind indirekte Subventionen für die von der Umlage befreiten Unternehmen. Photovoltaik und Windkraft haben in den vergangenen Jahren steile Lernkurven durchlaufen, entsprechend sinken die Vergütungssätze immer weiter ab.

Die größten Profiteure der Energiewende sind energieintensive Unternehmen. Denn sie sparen doppelt. Die Strompreise an der Börse sinken, weil immer mehr Grünstrom eingespeist wird. Gleichzeitig sind immer mehr Betriebe von EEG-Umlage und Netzentgelten befreit. Was die Industrie spart, zahlt der Verbraucher. Deshalb steigt die Umlage für Privathaushalte, kleine und mittlere Unternehmen.

In der letzten Landtagssitzung hat die rot-grüne Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, endlich zu handeln. Stromsteuer senken, Industrieprivilegien zurückfahren, CO2-Emissionen verteuern: Mit diesen Maßnahmen können die Stromverbraucher spürbar und schnell entlastet werden.

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