Grüne: MP Weil bestätigt im PUA, es gab keinen Einzelfall:Bajus: Oppositionstheater ist am Ende angekommen

Mit dem Ministerpräsidenten wurde heute im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der prominenteste Politiker angehört. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Bajus:

Der Ministerpräsident hat authentisch und schlüssig erklärt, warum auch die neue Büroleiterin wie üblich nach Stufe B2 (AT) eingruppiert wurde und nicht weniger Gehalt bekommen sollte.

Das war auch rechtlich in Ordnung. So war der Einzelfall nur der Auslöser die Verwaltungspraxis grundsätzlich zu ändern, die bisher bestimmte Lebensläufe z. B. mit zweitem Bildungsweg benachteiligte. Damit können auch Quereinsteiger:innen auf vergleichbaren Positionen die übliche, stellengerechte Bezahlung (Stufe B2/AT) erhalten.

Die Anhörung des Ministerpräsidenten sollte nun wirklich der Schlusspunkt des PUA sein. Es ist höchste Zeit das Oppositionstheater zu beenden. Es ist alles gesagt und daher mehr als angebracht, den arbeits- und kostenintensiven PUA zum Ende zu bringen. Neue Erkenntnisse gibt es nicht mehr, zumal die CDU nur noch detailverliebt in den Tiefen und Winkeln des Tarif- und Besoldungsrecht unterwegs ist und sich dort offenbar völlig verirrt hat.