K+S in die Pflicht nehmen:Bajus: Klare niedersächsische Absage an Verlängerung der Weserversalzung
„Ich bin froh, dass wir ein starkes Signal nach Hessen senden können. Die geplanten Maßnahmen sind ökologisch nicht tragfähig und sehen vor, Niedersachsen einseitig zu belasten“, so Volker Bajus.
Darum geht‘s
Im Niedersächsischen Landtag haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Beschluss gegen die Pläne zur Fortsetzung der Weserversalzung von K+S geeinigt.
Das sagen die Grünen
Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher
„Ich bin froh, dass wir ein starkes Signal nach Hessen senden können. Die geplanten Maßnahmen sind ökologisch nicht tragfähig und sehen vor, Niedersachsen einseitig zu belasten.“
„Dass CDU, SPD und Grüne in Niedersachsen zusammen gefunden haben, unterstreicht unseren Willen, ein gemeinsames und starkes Signal nach Hessen zu senden, denn darauf kommt es jetzt an. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die FDP hier im parteipolitischen Kleinklein verharrt.“
„Seit Jahren spielt K+S die unterschiedlichen Interessen der Anrainerländer erfolgreich gegeneinander aus. Politik muss sich länderübergreifend zusammenraufen und K+S vollständig in die Pflicht nehmen. An Wirtschaftskraft mangelt es dort schließlich nicht.“
Zum Hintergrund
Am 29. September 2014 haben die hessische Landesregierung und die K+S AG gemeinsam einen Vier-Phasen-Plan zum künftigen Umgang mit den Abwässern der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Grenzgebiet vorgestellt. Dieser Plan sieht unter anderem vor, die Genehmigung zur Versenkung eines Teiles der Abwässer bis Ende 2021 zu verlängern. Mit Ende der Versenkung in den Untergrund soll eine Pipeline zur Oberweser in Betrieb genommen werden, mit der sämtliche Produktionsabwässer unter Umgehung der Werra bis zur geplanten Beendigung der Kaliförderung im Jahre 2060 in die Weser eingeleitet werden sollen.
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