K+S muss ökologisch besser werden:Bajus: K+S verzögert gezielt notwendige Genehmigung

Darum geht’s

Zum Monatsende läuft die Genehmigung für die Versenkung von salzhaltigen Abwässern aus den Werken von K+S aus. Das Unternehmen hatte es versäumt, der Genehmigungsbehörde in Kassel frühzeitig genehmigungsfähige Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Nach wie vor belasten Salzeinleitungen des Kaliherstellers die Werra und die Weser.

Das sagen die Grünen

Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher

„Es steht der Verdacht im Raum, dass K+S das Verfahren gezielt verzögert hat, um sich nun durch drohende Betriebseinschränkungen und Arbeitsplatzargumenten auf einen Betriebsnotstand zu berufen. Statt in umweltfreundliche Verfahren zu investieren, baut K+S mithilfe verschleppter Genehmigungsanträge eine politische Drohkulisse auf.“

„K+S muss mit seinem Betreib endlich die gesetzlichen Mindeststandards einhalten. Eine weitere Gefährdung der Grundwassersysteme und eine Überlastung von Werra und Weser sind nicht zu akzeptieren. K+S muss besser werden.“

„Es kann nicht sein, dass der Betrieb das Genehmigungsverfahren verschleppt und nun Zwischengenehmigungen fordert, die womöglich Umweltstandards unterlaufen. Ein Weiterbetrieb ohne ordentliche Genehmigung, die die Umweltfolgen absichert, ist inakzeptabel.“

Zum Hintergrund

Bei der Produktion von Düngemitteln und Salzen durch K+S entstehen derzeit im großen Maße Salzabwässer (rund 7 Mio. Kubikmeter/a). Diese werden teilweise in die Werra eingeleitet und belasten auch die Weser. Rund ein Drittel der Abwässer werden im Boden versenkt. Die im Laufe der letzten Jahrzehnte in den Untergrund versenkten rund 1 Milliarde Kubikmeter Salzabwässer führen nach Ansicht von Umweltexperten zu erheblichen Grundwasserbelastungen. Auch gelangen Teile der versenkten Abwässer in Werra und Weser.

Nach EU-Recht müssen ab 2015, allerspätestens 2027, alle Gewässer in einem guten ökologischen Zustand sein. Sonst drohen hohe Strafzahlungen. Der niedersächsische Landtag hat K+S daher aufgefordert, diese Standards einzuhalten (Drs. 17/2224). Auch Umweltschützer verlangen von K+S mehr für die Reduktion der Salzbelastung zu tun. Zur Diskussion stehen technische Verfahren bei der Produktion, aber auch Produktionseinschränkungen.

Aktuell hat das Regierungspräsidium Kassel, als hessische Genehmigungsbehörde, eine weitere Erlaubnis der Versenkung von Salzabwässern in ausgesetzt, weil die notwendigen Berechnungen zur Ausbreitung der Abwässer im Untergrund nicht vorlägen. Die Behörden kritisieren, dass das Unternehmen viele Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt hat.