Pressemeldung Nr. 43 vom

Proteste und massive Kritik im Landtag an Kita-Plänen der Landesregierung Bajus: Dritte Erziehungskraft pro Kita-Gruppe muss ins Gesetz

Darum geht's

Begleitet von Protesten vor dem Landtag hat der Kultusausschuss heute (7. Mai) über den umstrittenen Regierungsentwurf für ein neues Kita-Gesetz beraten. Gewerkschaft, Verbände der Kita-Träger und Eltern erklärten einhellig, dass die Pläne der Landesregierung für die Kitas in Niedersachsen weit hinter allen Anforderungen und Erwartungen zurückbleibe. In einer Online-Veranstaltung der Grünen-Fraktion am Vorabend dasselbe Bild: Tiefe Enttäuschung und Ratlosigkeit über die bisherige Ignoranz der SPD/CDU-Koalition gegenüber den Kitas. Seit Wochen gibt es in allen Regionen des Landes Proteste gegen den bisher fehlenden Willen der SPD/CDU-Landesregierung, die Lage der Kitas zu verbessern.  

Das sagen die Grünen

Volker Bajus, Sprecher für frühkindliche Bildung, Familien und Kinder:

„Die massive Kritik von Erzieher*innen, Eltern und Verbänden am Vorschlag der Landesregierung für ein neues Kita-Gesetz ist völlig berechtigt. Der vorliegende Regierungsentwurf enttäuscht auf ganzer Linie. Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit mit den Kleinsten.  Doch statt Entlastung für das pädagogische Personal und bessere Betreuung für die Kinder, sieht das Gesetz hier keinerlei Verbesserungen vor.

In einem Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas und einem eigenen Gesetzentwurf haben wir Grünen die Eckpunkte für mehr Qualität vorgelegt. Dazu zählt vor allem, im Gesetz verbindlich mit einem Stufenmodell eine dritte Erziehungskraft pro Kita-Gruppe festzulegen, so wie dies von den Verbänden und Eltern seit langem gefordert wird. SPD und CDU sind jetzt gefordert, mit uns gemeinsam in den kommenden Wochen im Landtag endlich für mehr Qualität in den Kitas durch ein besseres Gesetz zu sorgen. So hatten es SPD und CDU nach der Wahl versprochen. Sie stehen im Wort. Es darf in Niedersachsen nicht länger bei den Kitas gespart werden. Dies geht zu Lasten einer guten frühkindlichen Bildung sowie zu Lasten der Erzieher*innen.

Völlig unverständlich ist, dass die Landesregierung in ihrem Kita-Gesetz kein Wort zur Betreuung von Kindern mit Behinderungen verliert. Auch 13 Jahre nach dem Beschluss der UN-Behinderten-Konvention gibt es in Niedersachsen keinen Rechtsanspruch auf einen Integrationsplatz. Das geht gar nicht: Inklusion ist ein Menschenrecht und muss von Kindesbeinen an für alle gelten.

Sollte der vorliegende Kita-Gesetz-Entwurf im Sommer unverändert in Kraft treten, wäre das ein Schlag ins Gesicht aller, die sich seit Jahren für die Kleinsten engagieren. Der Teufelskreis aus schlechten Arbeitsbedingungen, hoher Absprungquote der Beschäftigten und Fachkräftemangel muss endlich durchbrochen werden.“

Hintergrund

Eine gute Übersicht über alle Stellungnahmen findet man auf der Seite des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung (www.nifbe.de). Das aktuell gültige Kita-Gesetz ist seit 28 Jahren nahezu unverändert und genügt an vielen Stellen nicht mehr den gewachsenen Aufgaben der Erzieher*innen. Die Nachfrage nach Kita-Plätzen und die Anforderungen an frühkindliche Bildung sind gestiegen und vielfältiger geworden. Niedersachsen muss sein Kita-Gesetz bis 1. August 2021 erneuern. Das sieht die Vereinbarung des Landes mit der Bundesregierung im Rahmen des Gute-Kita-Förderprogramms des Bundes vor. Die Grünen haben deshalb auf Basis ihrer bisherigen Initiativen in der laufenden Landtagsperiode einen Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas in Niedersachsen erarbeitet. Er greift die eklatanten Mängel des Regierungsentwurfes auf und macht konkrete Verbesserungsvorschläge für das neue Kita-Gesetz.

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