Autobahnausfahrt Rosdorf-Mengershausen - Wenzel: Land hat die Fäden in der Hand

"Die Wahl zwischen Pest und Cholera gibt es nicht", erklärte Stefan Wenzel, der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und widersprach damit der Auffassung von Ministerpräsident Wulff. Der Bund habe die Länder im Zusammenhang mit der Einführung der LKW-Maut zwar gebeten zu prüfen, ob Behelfsausfahrten geschlossen werden könnten. Alternativ wurde seinerzeit auch ein Vollausbau ins Gespräch gebracht. Damit sollte eine Umgehung der Mauterhebung verhindert werden. Zwischenzeitlich habe sich aber gezeigt, so Wenzel, dass die Soft- und Hardware zur Erfassung der LKW-Maut auch mit den Behelfsausfahrten klar komme. Das zeigten auch die Testläufe.

"Daher besteht aktuell auch keine Veranlassung zum Vollausbau der Behelfsausfahrt
Rosdorf. Meines Wissens übt der Bund hier keinen Druck mehr auf die Länder aus", sagte Wenzel.

Entgegen der Auffassung des niedersächsischen Verkehrsministeriums werde diese Praxis in anderen Bundesländern auch nicht restriktiver gehandhabt als in Niedersachsen. "Die hessische Praxis entspricht offenbar eher der bisherigen niedersächsischen Praxis", sagte Wenzel.

Er forderte Ministerpräsident Wulff auf, die vorliegenden Informationen zu überprüfen und das Geld für den Vollausbau der Behelfsausfahrt Rosdorf einzusparen. "Das dient den Menschen und das dient dem Haushalt!"