Pressemeldung Nr. 265 vom

Ausweitung der Videoüberwachung "zweifelhaft" - Hohe Kosten – ungewisser Nutzen

"Mehr als zweifelhaft" ist nach Ansicht der Landtagsgrünen die von Innenminister Schünemann geplante Ausweitung der Videoüberwachung. Die Inbetriebnahme von drei weiteren polizeilichen Kameras in Braunschweig und Osnabrück erfolge ohne ausgereiftes Konzept und ohne Berücksichtigung der bisher in anderen Bundesländern vorgenommenen Evaluationen, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Donnerstag in Hannover. "Deren Erfahrungen zeigen, dass die Videoüberwachung keinesfalls an allen Standorten ein probates Mittel zur Verbrechensbekämpfung ist."

Die Kosten für die Installation und den Betrieb der Überwachungskameras seien hoch, der Nutzen ungewiss, kritisierte der grüne Innenexperte. Verfassungsrechtlich stehe die Ausweitung der Videoüberwachung auch zur Terrorismusbekämpfung zudem "auf wackligen Füßen".

Lennartz: "Die flächendeckende Videoüberwachung ist überflüssig und nur wenn der Nutzen der Überwachung bei der Prävention von schwerer Kriminalität nachgewiesen wird, ist sie sinnvoll."

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