Möllring hat objektiv falsch unterrichtet - Ex-Staatssekretär Hagebölling zur Befragung eingeladen:Ausschusssitzung bestätigt: „Nord-Süd-Dialog“ auf Initiative der Landesregierung veranstaltet

Nach der heutigen (Mittwoch) Befragung des Flughafenchefs und des Präsidiumsvertreters der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) zum so genannten "Nord-Süd-Dialog" 2009 in Hannover sieht es der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel als bestätigt an, dass die Initiative zu dieser Veranstaltung von der Staatskanzlei ausging. "Die Behauptung der Landesregierung, dass es  keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land gegeben habe, ist definitiv falsch", sagte der Grünen-Politiker. Es habe sich nicht um das Fest eines privaten Veranstalters gehandelt, darin sei man sich auch mit dem Landesrechnungshof einig. Staatssekretär Olaf Glaeseker habe demnach als offizieller Vertreter der Landesregierung massiv Einfluss auch auf die Vertragsgestaltung mit dem Flughafen als Veranstaltungsort genommen. Auch die Verantwortlichen der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) gingen davon aus, dass es sich um eine Veranstaltung des Landes handelte.

"Wir wurden heute darin bestätigt, dass Minister Möllring in seinen bisherigen Aussagen den Landtag objektiv falsch unterrichtet hat", sagte Wenzel. Zur weiteren Aufklärung sei es unerlässlich, weitere Beteiligte an den Vorgängen zu befragen. Der Grünen-Politiker hat beantragt, dass auch der damalige Leiter der Staatskanzlei Lothar Hagebölling in den Landtagsausschuss eingeladen wird.