"Ausschuss muss Aktenvernichtung untersuchen" - Grüne wollen Ermittlungen auf das Innenministerium ausweiten

Nach dem überraschenden Eingeständnis der SPD-Landesregierung, dass es bereits in der Amtszeit Gerhard Glogowskis als Innenminister zur Vernichtung von Akten gekommen ist, fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne Konsequenzen für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. "Jetzt muss alles auf den Tisch, auch wenn der Untersuchungsauftrag dafür auszuweiten ist", erklärte der Grünen-Abgeordnete Michel Golibrzuch am Dienstag in Hannover.
Offenbar sei engsten Mitarbeitern Glogowskis über Jahre hinweg beinah jedes Mittel Recht gewesen, um den Aufstieg ihres Chefs aus der Kommunalpolitik bis in das Amt des Ministerpräsidenten zu befördern. Golibrzuch: "Es ist unbegreiflich, dass solche Details erst jetzt bekannt werden, obgleich doch mehrere Beschäftigte des Innenministeriums seit langem von den Vorgängen Kenntnis hatten." Schwer vorstellbar sei insbesondere, dass Glogowski selbst nichts davon zu Ohren gekommen sein soll.
Ministerpräsident Gabriel fordern die Grünen auf, angesichts der neuen Vorwürfe auch im Innenministerium interne Verwaltungsermittlungen zu veranlassen. Der beschuldigte Abteilungsleiter sei bis auf weiteres vom Landesdienst zu suspendieren, und von der SPD erwarte man, auch für dessen Parteiämter Konsequenzen zu ziehen. Golibrzuch: "Um sich derartiger Erblasten zu entziehen, braucht es mehr als einen Herbst-Bericht."