Aufsicht des Wirtschaftsministers über Handwerkskammern gehört auf den Prüfstand

Die Landtagsgrünen haben die Aufsichtstätigkeit des Landes bei der Kontrolle der Handwerkskammern in Niedersachsen kritisiert. Das Wirtschaftsministerium sei nicht nur für die Prüfung und Sicherstellung einer sachgerechten Mittelverwendung politisch verantwortlich, sondern müsse auch Verstöße konsequent ahnden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Sonntag (heute) in Hannover.

Nachdem der Vorwurf von Unregelmäßigkeiten in der Abrechnungspraxis einiger niedersächsischer Handwerkskammerpräsidenten bekannt geworden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass es an der notwendigen Transparenz mangele und die Landesregierung keine Konsequenzen ziehe, sagte der Grünen-Politiker.

Hagenah: „Das Kammerwesen darf durch die vermuteten Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen für Veranstaltungen keinen dauerhaften Schaden nehmen.“ Die Handwerksbetriebe müssten sich hundertprozentig auf die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung ihrer Mitgliedsbeiträge und die Aufsicht durch das Land verlassen können. Deshalb sollen die bisher intern abgehandelten Vorgänge den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses zur Prüfung vorgelegt werden. „Das Parlament braucht Kenntnis über die Ursachen und Auswirkungen der Missstände“, sagte der Grünen-Politiker. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Bode fordert Hagenah die Offenlegung der kritisierten Sachverhalte gegenüber den Ausschussmitgliedern. „Wenn, wie in Zeitungsberichten behauptet, Minister Bode strafrechtlich relevante Vorgänge nicht mit einem Strafantrag verfolgt hat, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er seine Aufsichtspflicht verletzt hat!“