Alleingänge der Länder gefährden die Sparkassen:„Aufblähung“ der Nord/LB vervielfacht Risiken für den Landeshaushalt

Heftige Kritik an der geplanten Garantie der Landesregierung für die Nord/LB kommt von den Landtagsgrünen. "Das zusätzliche Risiko für den Landeshaushalt überschreitet die möglichen Belastungen aus dem Bundesfonds um ein Vielfaches", sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Donnerstag (heute) in Hannover. Der Grünen-Politiker forderte eine unverzügliche Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Bislang habe insbesondere Finanzminister Möllring die Auswirkungen der Bankenkrise auf Niedersachsen und eine Kreditklemme beim niedersächsischen Mittelstand geleugnet. Die heute vorgestellte Entscheidung bestätige "die Unrichtigkeit dieser Möllringschen Analyse".

Nach Kleins Ansicht ist Ministerpräsident Wulff weiterhin eine Antwort auf die gegenwärtige Landesbankenkrise schuldig geblieben. Während sich die Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken bundesweit einstimmig auf einen Konsolidierungsvorschlag verständig hätten, übten sich die Ministerpräsidenten der Union in der "Kakophonie". "Priorität bei den Anpassungsmaßnahmen im Landesbankenbereich müssen die Interessen der Sparkassen haben", sagte der Grünen-Politiker. "Mit ihren Alleingängen missachten die Länder die Interessen der rund 450 Sparkassen an einer stabilen und dauerhaft leistungsfähigen Zentralbank und gefährden mit ihrem Egoismus den Bestand der öffentlich-rechtlichen Bankensäule!"

Weitere "Aufblähungsversuche" würden auch angesichts der sich abzeichnenden Rezession zu weiterer Instabilität führen. "Der Markt bietet für ein weiteres Aufrüsten der einzelnen Landesbanken keinen Raum", sagte der Grünen-Politiker. Deshalb sei –wie von Sparkassenpräsident Mang gefordert – eine "Redimensionierung" und funktionelle Bündelung der Aktivitäten gefordert.