Pressemeldung Nr. 300 vom

Kompetentes Personal wichtiger als Dateien- und Speicherexzesse Auf dem Weg in den Dateienstaat

Die Grünen im niedersächsischen Landtag bewerten die Einführung einer weiteren Sexualstraftäterdatei kritisch. "Immer mehr Informationsspeicherung bringt keinen höheren Sicherheitsgewinn, sondern nur Datenwust", so der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ralf Briese. "Immer wenn Politikern nichts mehr einfällt, wie die angeblich gefährdete Sicherheit erhöht werden kann, wird eine Datei gefordert. Nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Experten haben längst den Überblick verloren, wer in Gefährder-, Ausländer-, Hooligan, DNA-, Terrorismus- und Straftäterdateien gespeichert und gerastert wird."

Die Grünen fordern für die Eindämmung von Sexualstraftaten drei einfache und grundrechtsschonende Mittel, so Briese: Zum einen müsse die Prävention für potenzielle Pädophile durch anonyme Anlaufstellen gefördert werden. Dann müssten vor allem die Gerichte mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um rechtzeitig und angemessen Recht zu sprechen und zu verurteilen. Und schließlich müssten verurteilte Sexualstraftäter im Vollzug kompetent therapiert und resozialisiert werden, um die Rückfallwahrscheinlichkeit zu senken.

Briese abschließend: "Die Justizministerin dieses Landes hat sich eine höchstrichterliche Rüge eingefangen, weil die Strafkammern an den Gerichten nicht ausreichend besetzt werden. Da hilft auch kein Ablenkungsmanöver durch eine weitere Datei."

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