Pressemeldung Nr. 316 vom

Atomausstiegs-Kurs fortsetzen - Wulff auf dem Irrweg

Scharfe Kritik an der Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff nach einer Kursänderung der großen Koalition in der Atompolitik kommt vom Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel. Der CDU-Vize sei ein Propagandist der Atomindustrie, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Hannover.

"Wulff besinnt sich auf den alten Pro-Atomkurs seiner Partei und erzählt wieder die Mär vom billigen AKW-Strom. Mit der Wirklichkeit hat das nichts gemein." Noch immer werde ein Großteil der atomaren Risiken vom Staat getragen. Auch die milliardenschweren steuerfreien Rückstellungen der Atomkonzerne hätten CDU und SPD nie antasten wollen. Eine Laufzeitverlängerung verbessere lediglich die Bilanzen der großen Strommonopolisten, schade aber dem Wettbewerb und werde die Strompreise weiter nach oben treiben

Preistreiber beim Strom seien die vier großen Stromkonzerne, sagte der Grünen-Politiker. Diese würden mit ihren Gebietsmonopolen allen Wettbewerbern das Leben schwer machen und damit Investitionen in umweltfreundliche und effiziente Strom- und Wärmeproduktion erschweren.

Wenzel: "Der Ministerpräsident befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg. Atomkraft kann ohne Subventionen und Monopole nicht überleben." Die Energieeffizienz von Atomkraftwerken sei schlecht, weil nur Strom genutzt werde und die Wärme zum Aufheizen der Flüsse verwendet werde. Die Entsorgung sei immer noch ein völlig ungelöstes Problem und der Schutz vor Terroranschlägen auf Atomanlagen sei nicht zu gewährleisten. Zudem sei der Versuch die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern gescheitert, weil der Export von Atomtechnologie in vielen Ländern zu einer schleichenden Atomwaffenaufrüstung geführt habe. Die unerträglichen Erpressungsversuche des iranischen Präsidenten seien nur der Vorgeschmack künftiger Krisenszenarios, sagte Wenzel.

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