Grüne: Erneute Verschiebung weckt Misstrauen:Asse-Sicherheit nicht länger politischen und wirtschaftlichen Interessen opfern!

Scharfe Kritik an der erneuten Vertagung des Bundeskabinettsbeschlusses zum Betreiberwechsel für das Atommüll-Lager Asse II äußerte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. "Offenbar haben sich einige Akteure noch nicht mit ihrer Niederlage abgefunden", sagte Wenzel. Die Äußerungen aus dem Bundesforschungsministerium ließen vermuten, dass man immer noch an dem untauglichen Flutungskonzept festhalten wolle. "In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Asse auf dem Altar politischer und wirtschaftlicher Interessen geopfert. Damit muss jetzt Schluss sein!", so der Grüne. Auch der Versuch, die DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH) einzubeziehen, wecke Misstrauen vor Ort.

Es gäbe angesichts der schwerwiegenden Fehler in der Vergangenheit nicht unendlich viel Zeit für Asse II. Deshalb müsse der Betreiberwechsel zum Bundesamt für Strahlenschutz jetzt rasch beschlossen werden. Mit der Stabilisierung des Bergwerks müsse baldigst begonnen werden. Die Rahmenbedingungen für die Arbeitsgruppe Optionenvergleich und einen Optionenvergleich, der diesen Namen auch verdiene, müssten ebenfalls jetzt festgezurrt werden. "Ein "Weiter so" darf es nicht geben", sagte Wenzel abschließend.