CDU-Fraktion Totalausfall :Asse-PUA: Gefahrenabschätzung hätte veröffentlicht werden müssen
Nach Einschätzung des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel hätte die von der Landesregierung Schröder in Auftrag gegebene Asse-Gefahrenabschätzung schon Mitte der neunziger Jahre wichtige Anhaltspunkte zur Abwehr der Gefahren in der Asse liefern können.
Nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hätte die von der damaligen Landesregierung Schröder in Auftrag gegebene Asse-Gefahrenabschätzung schon Mitte der neunziger Jahre wichtige Anhaltspunkte zur Abwehr der Gefahren durch die bedrohliche Situation in dem Atommülllager liefern können. Die seinerzeit vom Betreiber und vom CDU-geführten Bundesforschungsministerium betriebene Verhinderung der Veröffentlichung, habe für eine zusätzliche Verschleppung von Krisenabwehrmaßnahmen geführt. Aus dem jetzt vorliegenden internen Schriftverkehr gehe hervor, dass die Atomlobby wegen der Laugenzuflüsse in der Asse negative Konsequenzen für das geplante Endlagerprojekt in Gorleben befürchtete, sagte Wenzel nach der heutigen (Donnerstag) Befragung von Ex-Umweltministerin Monika Griefahn im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Beide Projekte seien Bestandteil der Entsorgungsvorsorgenachweise der laufenden Atomkraftwerke und damit zwingender Bestandteil deren Betriebesgenehmigungen gewesen.
"Offenbar waren sich die damalige Bundesregierung und in Person auch die damalige Umweltministerin Angela Merkel der Gefährdung ihres Endlagerkonzepts bewusst", sagte Wenzel. In der Konsequenz sei man sogar vor der Verfälschung wissenschaftlicher Arbeiten nicht zurückgeschreckt. Es sei bedauerlich, dass sich Griefahn nicht mit aller Entschiedenheit gegen die Manipulationen der Kohl-Regierung gestemmt hat, um deren Pläne zu durchkreuzen.
Das Verhalten der CDU-Vertreter in der heutigen PUA-Sitzung bezeichnete Wenzel als "unwürdig" für das parlamentarische Gremium. "Unsachlich, uninspiriert und unsortiert" seien die wenigen Fragen vom Zettel abgelesen worden, kritisierte der Grünen-Politiker. Es sei immer klar gewesen, dass die CDU keine Aufklärung des Asse-Skandals wollte und deshalb nichts Konstruktives beizutragen hätte. Mittlerweile würden sich die Ausschussvertreter aus der Fraktion des Ministerpräsidenten jedoch zum "Totalausfall"entwickeln. "Was heute geboten wurde, kann nur noch als schwarzer Blackout bezeichnet werden", sagte Wenzel.