Antrag: Niedersachsen in Zeiten des Klimawandels schützen: Wald- und Moorbrandkonzept erarbeiten

Der Landtag stellt fest:

Neben vielen anderen Auswirkungen trägt der Klimawandel auch zu einem wachsenden Waldbrandrisiko bei. Mit einer bewaldeten Fläche von 25 % liegt Niedersachsen im bundesweiten Vergleich zwar unter dem Durchschnitt, allerdings ist die Waldfläche sehr ungleich über das Land verteilt. Während der Waldanteil im westniedersächsischen Tiefland nur 15% beträgt, liegt er in den östlichen Landkreisen bei über 40%. Entsprechend seinem hohen Waldanteil muss in diesen Regionen besonders auf das erhöhte Waldbrandrisiko reagiert werden, damit sich verheerenden Vegetationsbrände wie 1975 in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg, Celle und Gifhorn, bei denen 8000 ha Wald, Heide und Moorlandschaft vernichtet wurden und mehrere Menschen dem Feuer zum Opfer fielen, nicht wiederholen. Während in der Vergangenheit insbesondere die Mittelmeerregionen Europas mit Waldbränden zu kämpfen hatten, drohen Vegetationsbrände in zunehmendem Maß auch in Deutschland.

Im Flächenland Niedersachsen bilden die freiwilligen Feuerwehren das Rückgrat der Brandbekämpfung. Sie und die Berufsfeuerwehren in den Städten sind aber vor allem für die Gebäudebrandbekämpfung und technische Hilfeleistung ausgebildet und ausgerüstet. Sowohl der Fahrzeugpark, als auch die technische Ausrüstung ist auf die Löschung von Gebäuden ausgerichtet. Die Schutzkleidung mit hoher Isolationswirkung für den kurzen Einsatz in brennenden Gebäuden kann bei langen Arbeitseinsätzen im Gelände sogar hinderlich bzw. gesundheitsgefährdend sein.

In erster Linie müssen die freiwilligen Feuerwehren in der Fläche gewährleisten können, dass Entstehungsbrände in den ersten Minuten gelöscht oder zumindest eingedämmt werden. Die freiwilligen Feuerwehren sind besonders mit den wachsenden Herausforderungen konfrontiert und müssen bei der Anpassung an die Anforderungen zur Waldbrandprävention und Waldbrandbekämpfung unterstützt werden.

Der Landtag begrüßt die Einrichtung einer Strukturkommission zur Weiterentwicklung der Feuerwehren und schließt sich deren Forderung nach einer Feuerwehrbedarfsplanung an.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

  • in Zusammenarbeit mit dem Feuerwehrverband und den Kommunen bis Ende 2020 ein niedersächsisches Waldbrandkonzept zu erarbeiten und dies mit den Nachbarbundesländern und dem Bund abzustimmen. Erfahrungen anderer mit Waldbrand-Bekämpfung erfahrener Staaten, wie Portugal, sollen einfließen.
  • sicherzustellen, dass auf regionaler Ebene für waldreiche Gebiete ebenfalls Waldbrandkonzepte erarbeitet werden. Diese müssen auch Evakuierungs- bzw. Sicherungspläne für Siedlungen in Waldgebieten umfassen.

Im niedersächsischen Waldbrandkonzept sollen folgenden Punkte beachtet werden:

Prävention von Wald- und Moorbränden:

Der Umbau von leicht brennbarem Nadelwald zu klimaangepasstem Laubwald ist zügig voranzutreiben. 

Zur Prävention von Moorbränden sind die Wasserstände auf Moorflächen nutzungsverträglich zu erhöhen. Auf geschützten und naturschutzfachlich wertvollen Flächen ist die Wiedervernässung beschleunigt voranzubringen. Über die Erfolge ist dem Landtag alle zwei Jahre zu berichten.

In gefährdeten Gebieten muss die Anlage von Schutzschneisen geprüft werden. An Bahnstrecken und Wohnsiedlungen, die an Nadelwälder angrenzen, sind Schutzstreifen anzulegen. In Absprache mit den Naturschutzverbänden und den Forstämtern sind in gefährdeten Lagen Brandlasten zu reduzieren.

Für gefährdete Siedlungen in und an Waldlagen sind im Rahmen der regionalen Waldbrandkonzepte Präventionsberatungen durchzuführen. 

Waldbrandfrüherkennung:

Die kameragestützte Waldbrandfrüherkennung hat sich bewährt. Sie ist flächendeckend auszubauen.

Die Feuerwehren und die Forstämter in den besonders waldbrandgefährdeten Gebieten werden zusätzlich mit hochgeländegängigen, kleinen Fahrzeugen ausgestattet, die speziell für die Erstbekämpfung von Vegetationsbränden ausgerüstet sind. Sie werden in Zeiten hoher und sehr hoher Waldbrandgefahr durch speziell in der Vegetationsbrandbekämpfung geschultes Personal unterstützt, das in besonders gefährdeten Gebieten mit diesen Fahrzeugen patrouilliert. Diesen obliegt die zeitnahe Löschung oder Eindämmung der Entstehungsbrände bis zusätzliche, ggf. überregionale Unterstützung angerückt ist.

Ausbildung:

Die Ausbildung von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Feuerwehrkräften muss um Ausbildungsmodule für Vegetationsbrandbekämpfung erweitert werden. Für bereits ausgebildete Feuerwehrleute sollen Fortbildungen angeboten werden. Zusätzlich sind Pools von Fachberatern für „Vegetationsbrandbekämpfung“ zu bilden, die den Einsatzleitungen beratend zur Seite stehen.

Vereine wie „Forest Fire Watch e.V.“ sind bei ihrer Arbeit vom Land finanziell zu unterstützen.

Zur Prävention, Aufklärung und Überwachung gelöschter Brandflächen sind 30 Stellen für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr Waldbrandschutz einzurichten.

Ausrüstung:

Die technische Ausrüstung der Feuerwehren muss um geländegängige Fahrzeuge, Löschrucksäcke, Waldbrandhacken, Feuerpatschen und weiteres spezifisches Löschmaterial erweitert werden.

Die Isolationskleidung der örtlichen Feuerwehrkräfte muss um leichte, für körperliche Arbeit geeignete Schutzkleidung ergänzt werden.

Kleinere Löschflugzeuge, die auch auf einem Flugplatz Wasser, etwa aus einem Tanklöschfahrzeug, aufnehmen können, sind anzuschaffen. Für die Stationierung größerer Löschflugzeuge oder Löschhubschrauber ist ein europäisches Konzept anzuschieben

Finanzierung:

Das Land erhöht die Mittel für Zuschüsse für den Brand- und Katastrophenschutz an Feuerwehren und Hilfsorganisationen auf mindestens 6 Mio. Euro jährlich.

 Für den Landeswald sind die Landesforsten zur Gegenfinanzierung verpflichtet.

Die Landesregierung wird aufgefordert sich bei der EU für ein auskömmliches Budget für Waldbrandprävention und – bekämpfung einzusetzen.

Begründung

Nicht nur die Feuerwehren befürchten, dass die Zahl der Wald- und Moorbrände in Zukunft wegen des Klimawandels steigen wird. Während sich die Risiken für Waldbrände durch den Klimawandel erhöht haben, ist die technische Ausrüstung der Feuerwehren für die Bekämpfung von Vegetationsbränden zum Teil schlechter geworden, da der alte, aber geländegängige Fahrzeugpark durch große, schwere und meist nicht geländegängige Multifunktionsfahrzeuge ersetzt wurde.

Zur Bekämpfung von Wald- und Moorbränden brauchen Niedersachsens Feuerwehren nach eigenen Angaben dringend eine neue Flotte Löschfahrzeuge.

Derzeit beschäftigt sich nach Auskunft des Innenministeriums eine Arbeitsgruppe mit der Neustrukturierung der Kreisfeuerwehrbereitschaften. Zukünftig seien unter anderem Einheiten für die Bereiche Waldbrand, Wasserförderung und Bekämpfung von Hochwasser vorgesehen. Auch eine vom Landtag eingesetzte Strukturkommission regt eine landesweite Feuerwehrbedarfsplanung an, die mögliche Landesförderungen einschließt.

Für dringend erforderlich hält der Feuerwehrverband eine Verbesserung der Waldbrand-Bekämpfung aus der Luft. Es gebe zwar große Löschwasserbehälter, sagte Banse. „Sie können aber nur von sehr wenigen Bundeswehrhubschraubern transportiert werden.“ Sinnvoll wäre es, Polizeihubschrauber künftig so auszurüsten, dass sie kleinere faltbare Löschwasserbehälter transportieren können. „Die Piloten müssten dann so ausgebildet werden, dass sie auch Löschwassereinsätze fliegen können“, sagte Banse. Bei den aktuellen Maschinentypen sei eine Aufrüstung zum Transport von Löschwasserbehältern technisch nicht sinnvoll, erklärte dazu das Ministerium.

Löschflugzeuge haben häufig wenig Möglichkeiten der Wasseraufnahme. Für die großen „Canadair“ stehen in Niedersachsen z.B. kaum geeignete Aufnahmeplätze zur Verfügung bis auf das Steinhuder Meer und Dümmer. Das bedeutet, dass die „Umlaufzeiten“ von der Wasseraufnahme bis zum Abwurf viel zu groß sind, als dass mit ihnen ein Löscherfolg erzielt werden könnte -so die Erfahrung aus 1975. Daher ist ein sinnvoll aufeinander abgestimmtes europäisches Konzept erforderlich.

Beim Moorbrand im Emsland sind erhebliche Mängel in den Ausstattungen der Feuerwehren zu beklagen. So musste etwa ein Schadstoffmessfahrzeug viel zu spät aus NRW angefordert werden.

Die Kommunen forderten eine Aufstockung der Zuschüsse für im Katastrophenschutz tätige Hilfsorganisationen auf mehr als 6 Mio. Euro jährlich.

Um allen Notwendigkeiten gerecht zu, ist ein umfassendes Waldbrandkonzept zu erarbeiten, das aufbauend auf regionalen Waldbrandkonzepten den wichtigen Einsatz der Feuerwehrleute sinnvoll koordiniert.

Der Wald, der durch den Klimawandel erhöhtem Stress ausgesetzt ist und Dürreschäden zu verkraften hat, muss dringend geschützt werden. Wälder und Moorböden erfüllen eine wichtige Funktion als Kohlenstoffspeicher, der im Brandfall schlagartig verlorengeht. Wiedervernässung und Wasserstandserhöhungen von Moorflächen haben einen doppelten Klimaeffekt: Brände werden vermieden und die CO2-Freisetzung durch Torfzehrung gemindert.

Der Verlust von Menschenleben durch Vegetationsbrände muss verhindert werden.

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