Innenminister ohne Strategie für Prävention, Aufklärung und Ermittlung :Antrag der NPD auf Überprüfung der Verfassungstreue ist „plumpe Täuschung“ – Verbotsinitiative beschleunigen

Der justizpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat den von der NPD angekündigten Antrag auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue als „plumpe Täuschung" bezeichnet. „Die Rechten demonstrieren ihr Propagandapotenzial; der Antrag wird voraussichtlich schon wegen Unzulässigkeit scheitern“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover.

Es sei bedauerlich, dass die lang andauernde Abwägung der Chancen und Risiken eines NPD-Verbots und die zögerliche Meinungsbildung in anderen Parteien offensichtlich die Dreistigkeit der Rechtsextremen ermuntere. „Es wird Zeit, dass die Verbotsverfahren endlich von den Innenministern konsequent vorangetrieben werden“, sagte der Grünen-Politiker. Auch die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts sei insbesondere in Niedersachsen immer noch viel zu gering. Die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung und die Verlagerung deren Arbeit auf den hiesigen Verfassungsschutz habe sich als politischer Fehler herausgestellt. „Jetzt rächt sich, dass Innenminister Schünemann sich nie für eine abgestimmte Strategie von Prävention, Aufklärung und entschlossener Ermittlungsarbeit gegen Rechts stark gemacht hat“, sagte der Grünen-Politiker.