Statement:Anne Kura zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Merz

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, menschenverachtend und demokratiefeindlich. Für demokratische Parteien verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der AfD auf jeder Ebene. Dass Friedrich Merz versucht hat, die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AFD zu öffnen, besorgt mich daher ernsthaft. Seiner Verantwortung, sich klar von der AfD abzugrenzen, wird er damit in keiner Weise gerecht.

Zu den Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz über die mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene sagt Anne Kura, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Niedersachsen:

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, menschenverachtend und demokratiefeindlich. Für demokratische Parteien verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der AfD auf jeder Ebene. Dass Friedrich Merz versucht hat, die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AFD zu öffnen, besorgt mich daher ernsthaft. Auch wenn er jetzt wieder zurückrudert: Der Schaden ist angerichtet und es profitiert allein die AfD. Merz‘ Aussagen sind für die Demokratie brandgefährlich. Seiner Verantwortung, sich klar von der AfD abzugrenzen, wird er damit in keiner Weise gerecht.

Die kommunale Ebene ist das Fundament der Demokratie, gerade hier darf die Brandmauer nicht bröckeln. Rechtsextreme bleiben auch kommunal Rechtsextreme. Es ist wichtig, dass die überzeugten Demokrat*innen in der CDU ihrem Parteichef jetzt klar und deutlich die Grenzen aufzeigen.

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