Statement:Anja Piel zur Kritik MP Weil an CDU-Blockade Klimaschutzgesetz
Auch die Groko in Niedersachsen bekleckert sich beim Klimaschutz nicht gerade mit Ruhm. Was hindert den Ministerpräsidenten Weil und Umweltminister Lies daran, die Vorgaben des Berliner Gesetzentwurfes aufs Land runter zu brechen und für Niedersachsen eigene ehrgeizige Ziele zu beschließen?
Ministerpräsident Stephan Weil forderte die CDU auf Bundesebene im Interview mit der Frankfurter Rundschau auf, das geplante Klimagesetz im Bund nicht zu blockieren. Dazu Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion:
Stephan Weils Kritik an der Blockadehaltung der Bundes-CDU beim geplanten Klimaschutzgesetz ist wohlfeil. Offenbar versucht er angesichts der anhaltenden und wachsenden Proteste der Schülerbewegung ‚Fridaysforfuture‘ ein bisschen Eindruck zu schinden. Warme Worte allein nützen aber weder den Kindern und Jugendlichen noch dem Klima. Denn auch die Groko in Niedersachsen bekleckert sich beim Klimaschutz nicht gerade mit Ruhm. Was hindert den Ministerpräsidenten Weil und Umweltminister Lies daran, die Vorgaben des Berliner Gesetzentwurfes aufs Land runter zu brechen und für Niedersachsen eigene ehrgeizige Ziele zu beschließen? Ich fordere Ministerpräsident Weil erneut dazu auf, das Thema in Niedersachsen endlich zur Chefsache zu machen und die Erarbeitung des Klimagesetzes zu beschleunigen. Der ewige Fingerzeig auf die Bundesebene hilft nicht weiter.