Statement:Anja Piel zur Kritik an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Dass die Landesregierung noch immer kein Ausführungsgesetz vorgelegt hat, ist völlig unverständlich. Eine Einigung mit den Kommunen zur Frage der Zuständigkeiten gab es bereits in der letzten Legislatur. Die jetzige Landesregierung müsste den Ball nur noch aufgreifen und das Bundesteilhabegesetz umsetzen.
Zur Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen, erklärt AnjaPiel, sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:
Dass die Landesregierung noch immer kein Ausführungsgesetz vorgelegt hat, ist völlig unverständlich. Eine Einigung mit den Kommunen zur Frage der Zuständigkeiten gab es bereits in der letzten Legislatur. Die jetzige Landesregierung müsste den Ball nur noch aufgreifen und das Bundesteilhabegesetz umsetzen. Der Gesetzentwurf ist aber bisher noch nicht einmal im Kabinett beraten worden.
Für die parlamentarischen Beratungen wird damit angesichts des Inkrafttretens am 1. Januar 2020 nur sehr wenig Zeit bleiben. Bei einer so tiefgreifenden Reform der Sozialgesetzgebung ist das hochproblematisch. Da muss zum einen das Parlament ausreichend Zeit für die Beratung haben. Noch viel wichtiger aber ist es, die Betroffenen und ihre Verbände angemessen zu beteiligen. Es reicht nicht aus, dass Sozialministerin Reimann den Leitgedanken der UN-BRK ‚Nichts über uns ohne uns‘ wie eine Monstranz vor sich her trägt – sie muss ihn auch selbst mit Leben erfüllen. Verkürzte Beteiligungsfristen, weil die Landesregierung seit Monaten nicht zu Potte kommt, stehen dazu im Widerspruch.