Statement:Anja Piel zur Debatte um Diesel-Fahrverbote und Grenzwerte

Zu den Plänen der Bundesregierung, Diesel-Fahrverbote erst dann vorzusehen, wenn Städte mit Stickoxid-Werten von über 50 µg belastet sind, sagt Fraktionsvorsitzende Anja Piel:

In Bund und Ländern fehlt offenbar der Wille, für saubere Luft in den Städten zu sorgen. Mit dieser jüngsten Scharade versucht die Bundesregierung erneut, von ihrem Scheitern bei der Luftreinhaltung abzulenken.

Klar ist: Der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt unverändert und muss eingehalten werden – auch in Deutschland. Und das funktioniert eben nur, wenn die Autoindustrie endlich zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet wird. Sonst drohen weiterhin gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Das weiß auch Minister Scheuer. Er kann und will es nur nicht durchsetzen. 

Wie weit entfernt man von einer sachlichen Debatte ist, zeigt die jüngste Debatte um Grenzwerte. Die Kritik der 107 Lungenfachärzte hält einer kritischen Überprüfung nicht stand, wie sich nun herausstellt. Und trotzdem wirkt diese polarisierte Auseinandersetzung nach. Wenn Politik einseitig die Interessen der Autoindustrie vertritt, sorgt das nicht nur bei den Anwohnerinnen und Anwohnern vielbefahrener Straßen für Verdruss. Auch alle, die einen Betrugsdiesel besitzen, werden damit im Stich gelassen.

Das Beispiel Wiesbaden, wo auf Fahrverbote verzichtet werden kann, ist ein Erfolg ganzheitlicher grüner Verkehrspolitik. Mit attraktivem ÖPNV, Umrüstung kommunaler Fahrzeuge, Förderung des Radverkehrs und von E-Bussen, dem Schülerticket und vielen weiteren Bausteinen kann die Luftbelastung gesenkt und die Lebensqualität in Städten erhöht werden.