Statement:Anja Piel zum Start der Kommission "Niedersachsen 2030"
Diese Kommission soll für alle wichtigen Politikfelder politische Konzepte erarbeiten, zu denen die GroKo offenbar selbst nicht in der Lage ist. Die hochkarätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern sicher interessante Impulse für die Entwicklung Niedersachsens. Aber warum leistet diese Regierungskoalition diese Aufgabe nicht selbst?
Den Start der von der Landesregierung eingesetzten Kommission „Niedersachsen 2030“ kommentiert Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:
„Diese Kommission soll für alle wichtigen Politikfelder politische Konzepte erarbeiten, zu denen die GroKo offenbar selbst nicht in der Lage ist. Die hochkarätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern sicher interessante Impulse für die Entwicklung Niedersachsens. Aber warum leistet diese Regierungskoalition diese Aufgabe nicht selbst? SPD und CDU kommen in vielen Bereichen aus eigener Kraft offenbar nicht voran, wie zum Beispiel bei der Digitalisierungsstrategie. Und sie schaffen es nicht, ihre internen Konflikte zu lösen, wie beim Klimaschutz, bei der Gleichstellung von Männer und Frauen in Landes- und Kommunalparlamenten oder in der Finanzpolitik. Ein ganzes Jahr lang lässt Ministerpräsident Weil die Kommission die Landespolitik auf den Prüfstand stellen. Probleme müssen aber gelöst und nicht delegiert werden.“