Statement:Anja Piel zum Jahresbericht NLWKN/CO2-Steuer

Umweltminister Lies hat sich bei der Vorstellung des Jahresberichts des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) für eine CO2-Steuer ausgesprochen. Dazu Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel:

Der Umweltminister überrascht in Sachen Klimaschutz mal wieder mit einer öffentlichkeitswirksamen Forderung, ohne etwas Konkretes zur ihrer Umsetzung zu sagen. Natürlich ist eine CO2-Steuer, wie sie Grüne und Umweltverbände seit längerem vorschlagen, der richtige Weg, um die Verursacher für Klimaschäden zur Kasse zu bitten und so auch wirksam für Abhilfe zu sorgen. Das Land kann diese natürlich nicht einführen. Wo bleibt die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen für eine C02-Steuer? Wir dürfen gespannt sein, wie die GroKo das Thema diskutiert. Es ist erbärmlich für einen Umweltminister, wenn er Dinge öffentlich anstößt, für die er dann am Ende nicht haftbar gemacht werden kann.

Beim landesweiten Hochwasserschutz muss der Minister dagegen wieder einmal zurückrudern. Die Finanzierung fällt deutlich schmaler aus, als noch vor einem Jahr verkündet. Jedes Jahr sollten 50 Millionen Euro allein in den Hochwasserschutz und die Klimavorsorge investiert werden. Tatsächlich werden nun einmalig 27 Millionen Euro in ein Sondervermögen gesteckt, das bis 2022 ausreichen soll. Der Minister gibt sich mit punktuellen Einzelmaßnahmen für Küsten- und  Klimaschutz zufrieden. Auf ein Gesamtkonzept in einem niedersächsischen Klimaschutzgesetz warten wir dagegen weiterhin. Auch die jungen Menschen, die freitags auch in Niedersachsen massenhaft auf die Straße gehen, erwarten von unserer Landesregierung mehr als lobende Worte und keine wohlfeilen Ankündigungen. Sie erwarten eine konkrete Klimaschutzpolitik.