Statement:Anja Piel zum gemeinsamen Vorstoß von FDP und Grünen für ein Wahlalter ab 16 Jahren

Angesichts der aktuellen Debatten über das wachsende politische Engagement der jungen Generation unternehmen die Landtagsfraktionen von FDP und Grünen erneut einen gemeinsamen Vorstoß für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dazu Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

„Spätestens die Europawahl hat gezeigt, dass wir das politische Engagement der jungen Generation ernst nehmen und sie früher als bisher an politischen Entscheidungen beteiligen sollten. Deshalb gehört das Wahlalter gesenkt.

Hunderttausende Jugendliche gehen seit Monaten freitags auf die Straße, damit die Politik in diesem Land endlich aktiv wird in Sachen Klimaschutz. Nach der Europawahl erklären plötzlich alle Parteien, wie wichtig dieses Thema ist. Warum sollten wir der Jugend, um deren Zukunft es geht, die politische Mitsprache bei Wahlen verweigern?

Der erste Antrag der FDP für ein Wahlrecht ab 16 Jahren liegt bereits seit mehr als einem Jahr vor – und wird von der GroKo mit spitzen Fingern angefasst. SPD und CDU sollten nun endlich aufhören, über die politischen Anliegen der jungen Leute nur zu reden. Sie müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, zur Wahl zu gehen. In einzelnen anderen Landesverbänden gibt es bei der CDU ja schon Bewegung. Die brauchen wir auch dringend in Niedersachsen.“