Statement:Anja Piel zum Fall Lügde

In der heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen ging es um das Spitzentreffen im Vatikan zu sexualisierter Gewalt und um die Ermittlungsskandale in Lügde. Dazu sagt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Die Landesregierung hat heute zu der Frage Kinderschutz ein erschreckendes Bild von Plan- und Konzeptlosigkeit abgegeben. Sozialministerin Reimann verlor sich in Allgemeinplätzen und konnte keine einzige konkrete Maßnahme nennen, die als Konsequenz aus den schrecklichen Vorgängen rund um Lügde geprüft oder auf den Weg gebracht wird. Die Justizministerin Havliza erging sich in allgemeinen Ausführungen, ohne auf Fragen zu Ermittlungen in Missbrauchsfällen konkret zu antworten.

Bereits im Oktober 2018 wurde ein Fernsehbeitrag veröffentlicht, der über Sexualstraftaten eines Priesters aus Niedersachsen in Chile berichtete. Fast vier Monate später antwortet die Justizministerin, dass noch geprüft werde, ob und gegebenenfalls welche Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung der Vorgänge in Chile ergriffen werden. Entschlossenes Handeln sieht anders aus.

Während der Papst davon spricht, dass es innerhalb der katholischen Kirche Vertuschung von Straftaten gegeben hat, konnte die Justizministerin keinerlei Auskunft darüber geben, ob und wie viele Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitlung gegen Funktionäre der katholischen Kirche geführt werden. Ministerin Havliza muss in ihrer Verantwortung ankommen und ihre Zurückhaltung ablegen. Sie muss deutlich machen, dass die staatlichen Strafverfolgungsbehörden nicht im Dialog verharren, sondern entschlossen und zielgerichtet alles tun, um sowohl sexualisierte Gewalt wie auch Strafvereitlung und andere Vertuschungsformen konsequent aufzuklären und zu ahnden.“