Statement:Anja Piel zum Ausstieg der CDU aus den Verhandlungen zu den Islamverträgen

„Die CDU ist kein verlässlicher und kluger Verhandlungspartner. Sie brüskiert alle Beteiligten und steigt presseöffentlich und entgegen allen Absprachen vor den verabredeten Gesprächen aus den Verhandlungen aus.“

Zum Ausstieg der CDU aus den Verhandlungen zu den Islamverträgen sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen, Anja Piel:

„Die CDU ist kein verlässlicher und kluger Verhandlungspartner. Sie brüskiert alle Beteiligten und steigt presseöffentlich und entgegen allen Absprachen vor den verabredeten Gesprächen aus den Verhandlungen aus.“

„Die CDU ist in den vergangenen Monaten einen nicht nachvollziehbaren Zickzackkurs gefahren. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, duckt sie sich jetzt weg und sucht ihr Heil in Populismus und Abgrenzungsrhetorik. So löst man keine Probleme. Gerade in turbulenten Zeiten ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben.“

„Die Grüne Fraktion wird sich in der kommenden Woche mit dem letzten Stand des Islamvertrages befassen und die verabredeten Gespräche mit den Verbänden dann fortsetzen. Dort wird dann über das weitere Vorgehen beraten.“

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