Statement:Anja Piel zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur

Zu den heute (Dienstag) verkündeten Ergebnissen der Klausur der Niedersächsischen Landesregierung sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Anja Piel:

„Die Menschen in Niedersachsen haben mehr verdient: die Einigkeit wie eine Monstranz vor sich her tragend rühmt man sich gemeinsam, nicht gestritten zu haben. Worüber denn auch? Die Erkenntnis, dass es im Land knapp ist an Erzieherinnen und Erziehern gab es schon vor der verstolperten gleichzeitigen Einführung von Gebührenfreiheit und Sprachförderung an den Kindergärten. Dass sich daraus mehr Stress für die Teams entwickelt, war zu erwarten, die späte Fürsorge wirkt zynisch. Das gilt auch für die die Situation in der Pflege wie beim Wohnungsbau. In beiden Ressorts hat es der SPD auch in der vergangenen Legislaturperiode nicht an Geld gemangelt, sondern eher an guten Konzepten für eine Verbesserung.

Einen Umbruch gibt es allerdings bei der Integrationspolitik. Bei so niedrigen Flüchtlingszahlen wie dieser Tage den Fokus auf verstärkte Rückführungen zu legen, gibt dem alten Bündnis Niedersachsen packt an eine völlig neue Bedeutung. Statt die Willkommenskultur zu pflegen, schiebt man jetzt fleißig ab. Die Groko fällt ohne Not in die Stimmungsmache anderer Länder ein.

Im Autoland Niedersachsen braucht es auch für gesunde Luft in den Städten und die Sicherung der Arbeitsplätze mehr als wohlfeile Ankündigungen. Ein Niedersachsentarif für den ÖPNV, mehr Investitionen in Radschnellwege und schnellere Umrüstung des Stadtverkehrs auf umweltfreundliche Antriebe hätten solche Zielmarken sein können.

Nach dem dürren Sommer im vergangenen und Hochwasser im vorletzten Jahr spielt Klimaschutz in diesem Kabinett nach wie vor keine Rolle, ebenso wenig wie mehr Tier- und Verbraucherschutz in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion. Kein Wort zu den unwürdigen Arbeitsplätzen in Niedersächsischen Schlachthöfen oder darüber, dass im Flächenland mehr Kühe auf die Weide könnten, wenn man die Bauern dabei unterstützte. Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft: Fehlanzeige.

Wenigstens die Europaministerin hat eine Idee davon, im Jahr der Europawahl die Zukunft dieses Projektes stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Dem Ministerpräsidenten war Europa nicht mal einen Feiertag wert.“