Statement:Anja Piel zu den Äußerungen des CDU-Fraktionschefs in Sachen Ankerzentren
„Die CDU muss endlich mal darüber hinwegkommen, dass sie weder den Ministerpräsidenten noch den Innenminister stellen. Es ist zwar offensichtlich, dass Rot-Schwarz bis jetzt nicht aus dem Wahlkampf herausgefunden hat.“
Zu den Äußerungen des CDU-Fraktionschefs in Sachen Ankerzentren sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel:
„Die CDU muss endlich mal darüber hinwegkommen, dass sie weder den Ministerpräsidenten noch den Innenminister stellen. Es ist zwar offensichtlich, dass Rot-Schwarz bis jetzt nicht aus dem Wahlkampf herausgefunden hat. Jedoch sollten die Menschen in Niedersachsen einen besseren Politikstil von einer Landesregierung erwarten dürfen, als wir es derzeit vor allem im Innenbereich von der GroKo erleben.
Wir lehnen die vom Bundesheimatminister vorgeschlagene Einrichtung sogenannter Ankerzentren ab. In Niedersachsen hat unsere Anfrage zur Unterbringungssituation in den Kommunen deutlich gemacht, dass eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen absolut Sinn macht und möglich ist. Es ist integrationspolitisch geboten, eine ‚Lagersituation‘ so kurz wie möglich zu halten, allein schon wegen der Notwendigkeit einer Beschulung von Kindern und Jugendlichen. Wir alle erinnern uns noch an die Zeit, in der unsere Erstaufnahmeeinrichtungen bald aus allen Nähten geplatzt sind. Das darf und das muss sich auch nicht wiederholen.“