Statement:Anja Piel: Weil und Lies sind jetzt im Wort und müssen beim Klimaschutz endlich liefern

Umweltminister Olaf Lies hat heute in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Ministerpräsidenten mitgeteilt, dass er nicht zum Energiebranchenverband BDEW wechselt und weiterhin Umweltminister bleiben möchte. Der Regierungschef machte anschließend auf Fragen der Medien deutlich, dass er nicht SPD-Vorsitzender werden wolle und ein solcher Schritt nur theoretisch denkbar sei.Dies kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Anja Piel:

„Es ist zunächst einmal gut, dass diese beiden wichtigen Personalfragen geklärt sind. Dies war auch fällig. Der Ministerpräsident und sein Umweltminister stehen jetzt im Wort, in Niedersachsen endlich den Klimaschutz voranzubringen. Denn in dieser zentralen Frage hat gerade der Umweltminister bisher nur Ankündigungen geliefert.

Wir nehmen Stephan Weil und Olaf Lies jetzt beim Wort. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der sich mit ganzer Kraft den drängenden Aufgaben hier widmet und einen Umweltminister, der konsequent für Umwelt und Klima liefert. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse.

Der Lackmus-Test für den heutigen gemeinsamen Auftritt muss jetzt schnell kommen. Es ist das Klimaschutzgesetz, auf das wir nun bereits fast zwei Jahre warten. Nötig sind wirksame Maßnahmen im Energiebereich, im Verkehrssektor, in der Landwirtschaft. Wir sind gespannt, ob die SPD die Vorbehalte der CDU in die Schranken weisen kann.

Die Überlegungen des Umweltministers, zum Wirtschaftsverband BDEW zu wechseln, haben noch einmal klargemacht, dass wir eine gesetzliche Regelung für solche Wechsel in Niedersachsen brauchen. Unter Rot-Grün war es mit der SPD nicht möglich, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Wir Grüne werden jetzt schnellstmöglich vorlegen.

Zur Kritik aus den Reihen der SPD an unseren Statements nach Bekanntwerden des BDEW-Angebotes kann ich nur sagen: Ich habe sehr sachlich erklärt, dass ein Wechsel ohne Karenzzeit nicht geht und dass die Bilanz des Umweltministers vorwiegend aus Ankündigungen besteht und er offenbar diese nicht mehr umsetzten wolle. Die Kritik der SPD daran wirkt wenig souverän.“