Anja Piel und Miriam Staudte zum Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche

Mit „verhaltenem Optimismus“ hat Anja Piel, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche zur Atommüll-Endlagerung vom gestrigen Dienstag in Berlin aufgenommen. „Es ist höchste Zeit, dass jetzt ganz Deutschland das Thema diskutiert und nicht allein Niedersachsen aufgebürdet wird“, sagt sie. Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel hätten mit ihrem Vorstoß die „zwanghafte Fixierung auf den Standort Gorleben“ aus der Welt geschafft. Anja Piel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Niedersachsen auch bei der Zwischenlagerung von Atommüll seit jeher „schwer belastet“ werde. „In den vergangenen Jahren hat man unter großem Aufwand 113 Castor-Behälter nach Gorleben gebracht. Damit Niedersachsen dem Verfahren zustimmen kann, muss rechtssicher geklärt sein, dass es künftig eine Lastenteilung bei den noch anstehenden  Castor-Transporten gibt und keine weitere Vorfestlegung auf Gorleben stattfindet.“

Anja Piel betont, dass die Enquete-Kommission, die zunächst Kriterien für einen möglichen Endlager-Standort festlegen soll, eine bemerkenswerte Neuerung sei. „Weil die Kommission transparent arbeiten wird, können wir öffentlich über andere Wirtsgesteine als Salz diskutieren.“ Es sei und bleibe wahr, dass der Salzstock in Gorleben nicht geeignet sei, hoch radioaktiven, eine Million Jahre strahlenden Atommüll sicher aufzunehmen. Die grüne Fraktionsvorsitzende ist überzeugt, dass die Enquete-Kommission diese Einschätzung am Ende teilen und mit wissenschaftlichen Fakten unterfüttern wird.

Miriam Staudte, regionale Abgeordnete aus dem Gorleben-Wahlkreis und atompolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, sieht das verabredete Verfahren durch verschiedene Punkte belastet. „Solange Gorleben im Verfahren bleibt, wird versucht werden die Sicherheitskriterien dem ungeeigneten Standort Gorleben anzupassen. Die anderen Bundesländer müssten selbst ein Interesse daran haben, dass die Gefahr abgewendet wird,  dass ungeeignete Standorte das Ergebnis des Suchprozesses sein könnten.“ Staudte hält eine andere Reihenfolge von Gesetz und Kommission für sinnvoll: „Durch eine Änderung der Reihenfolge von Kommissionsarbeit und Gesetzesverabschiedung könnte der  Vertrauensverlust, der durch die negativen Erfahrungen der letzten 35 entstanden ist, gemindert werden."

Die grüne Fraktionsvorsitzende Piel fordert: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Ziele, die die Bund-Länder-Runde für die Kommission am Dienstag formuliert hat, auch tatsächlich erreicht werden. Wir werden das weitere Verfahren in der Enquete-Kommission und außerhalb der Enquete-Kommission kritisch  konstruktiv begleiten und setzen darauf, dass die Ergebnisse der Kommission noch zu wesentlichen Nachbesserungen am Gesetz führen.“