Pressemeldung Nr. 115 vom

2. Diesel-Gipfel Anja Piel: Umrüstung des Nahverkehrs ist ein wichtiger Schritt

Darum geht’s

Bei einem Treffen von Bund, Ländern und Kommunen ging es heute (4. September 2017) um die Luftqualität in den deutschen Städten. Anwesend waren auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie Oberbürgermeister aus rund 30 stark belasteten Städten. Bund und Länder haben sich auf weitere Hilfen für die Kommunen geeinigt.

 Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Es führte kein Weg daran vorbei, mehr Geld für die besonders belasteten Städte zur Verfügung zu stellen. Für die dringend notwendige Verkehrswende hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität brauchte es die Aufstockung der Mittel – die symbolischen Euro des im August versprochenen Mobilitätsfonds hätten den belasteten Kommunen sicher nicht gereicht. Ob die nun zugesagten Gelder jedoch ausreichend sind, um die Stickoxid-Werte nachhaltig niedriger zu bekommen, wird sich erst noch zeigen.“

„Die Umrüstung des Nahverkehrs ist ein weiterer, wichtiger Schlüssel zur abgasfreien Mobilität der Zukunft: Emissionsarme Busse und Taxis, eine Umstellung von Fuhrparks auf umweltgerechtere Fahrzeuge. Und natürlich gehört es auch zur Verkehrswende, dass der Bund mehr Mittel für den Ausbau des Radverkehrs bereitstellt.“

„Damit Städte und die Bewohner wieder Luft kriegen muss rasch gehandelt werden. Wir brauchen die blaue Plakette und von den Autobauern endlich richtige Nachrüstungen für Millionen Diesel-PKW statt freiwilliger Softwareupdates. Wer Fahrverbote verhindern will, muss die Hardware auf Kosten der Hersteller umrüsten! Schließlich haben die den Betrug auch begangen. Damit das Treffen keine reine Show-Veranstaltung von Bundeskanzlerin Merkel bleibt, sollten hier eindeutige Aussagen kommen.“ 

Zum Hintergrund
In Niedersachsen haben besonders die sieben Städte Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hameln, Hildesheim, Braunschweig und Göttingen mit erhöhten Stickoxidwerten zu kämpfen.

Beim Diesel-Gipfel im August wurde ein Mobilitätsfonds beschlossen. Hierfür hat der Bund 250 Millionen Euro zugesagt, die gleiche Summe sollen Autohersteller einzahlen. Aus dem Fonds sollen Pläne für saubere Luft in den hochbelasteten Regionen entwickelt werden. Heute hat die Bundesregierung verkündet, weitere 500 Millionen Euro bereitzustellen.

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