Statement:Anja Piel: Tabubruch in Thüringen – Klarheit von CDU und FDP gefordert
Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion ist ein Tabubruch und ein tiefer Einschnitt für die Demokratie in Deutschland. CDU und FDP machen in Thüringen eine Partei hoffähig, die von einem Faschisten geführt wird.
Zum Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen mit den Stimmen der AfD erklärt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag:
Die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD-Fraktion ist ein Tabubruch und ein tiefer Einschnitt für die Demokratie in Deutschland. CDU und FDP machen in Thüringen eine Partei hoffähig, die von einem Faschisten geführt wird. Diese Option haben FDP und CDU bewusst ins Kalkül gezogen. Wäre das nicht beabsichtigt gewesen, hätte Kemmerich im dritten Wahlgang nicht antreten dürfen.
CDU und FDP in Niedersachsen müssen mit Blick auf die Arbeit im Landtag und die nächste Landtagswahl jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilen. Wer wie die AfD Hass und Hetze sät, wer sich auf Faschisten in den eigenen Reihen stützt, steht außerhalb der Grundwerte unserer Demokratie und ist kein Partner - weder in Thüringen noch anderswo.“