Pressemeldung Nr. 170 vom

Kita-Pläne der GroKo zulasten der Kommunen Anja Piel: Landesregierung brüstet sich – Kommunen müssen zahlen

Darum geht’s

Viele Kommunen befürchten finanzielle Mehrbelastungen durch die von der Großen Koalition beabsichtigte Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Grundsätzlich finden wir es richtig, wenn Eltern für die frühe Bildung ihrer Kinder nichts zahlen müssen. Gute Bildung von Anfang an ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber die Finanzierung von SPD-Wahlversprechen darf nicht auf Kosten von Feuerwehren, Schwimmbädern und Büchereien gehen. Jetzt tritt ein, was wir befürchtet haben: Die Landesregierung brüstet sich, die Kommunen müssen zahlen.“

„Die gute Finanzlage des Landes sollte genutzt werden, um die Qualität der Betreuung in den Kitas und insbesondere die Personalsituation mit einem neuen Kindertagesstättengesetz zu verbessern. Das wäre aus Landesmitteln möglich gewesen. Damit hätten sich SPD und CDU auch die aktuelle Debatte erspart.“

Zum Hintergrund

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und CDU vereinbart, auch für die Über-3-Jährigen die Kindergartenbeiträge abzuschaffen und mit den Kommunen eine Finanzvereinbarung zu treffen, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Land und Kommunen vornimmt. In den Nachtragshaushalt für 2018 will das Land dem Vernehmen nach hierfür 110 Millionen Euro einstellen. Dieser Betrag reicht jedoch nach den Angaben vieler Kommunen nicht aus.

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