Statement:Anja Piel: Klimakompromiss ein erster Schritt – GroKo in Niedersachsen jetzt in der Pflicht

„Es bleibt dabei: Aus einem viel zu kleinen Klimapäckchen der Bundesregierung lässt sich im Vermittlungsausschuss kein prall gefülltes Klimapaket schnüren.“

© fotlia - Thorsten Schier

Zum Klimakompromiss zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss und der Unterrichtung darüber durch Ministerpräsident Weil am Montag (16. Dezember) im Landtag erklärt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen:

„Wir freuen uns, dass der Druck aus Grün regierten, mitregierten Ländern, der Druck auch von der Straße, dieses erreicht haben. Wir haben diese Verbesserungen gegen harte Widerstände von Union und SPD durchgesetzt. Wir haben mehr sozialen Ausgleich erreicht, künftig profitieren alle von sinkenden Strompreisen durch die Einnahmen aus der CO2-Abgabe.

Alle wissen aber, dass das auch jetzt noch zu wenig ist. Wir Grünen hätten als Teil einer Bundesregierung oder mit mehr Macht in den Ländern mehr durchgesetzt, zum Beispiel einen deutlich höheren und damit wirksamen Einstieg beim CO2-Preis mit vollem sozialem Ausgleich. Dafür werden wir Grünen weiter kämpfen. 

Es bleibt dabei: Aus einem viel zu kleinen Klimapäckchen der Bundesregierung lässt sich im Vermittlungsausschuss kein prall gefülltes Klimapaket schnüren. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien lahmt, der Windenergie droht gar das Aus. Von einer Verkehrswende, einer Agrarwende sind wir noch weit entfernt. Im Bund – wie auch hier im Land.

Die Verbesserungen im Vermittlungsausschuss sind vor allem kein Grund hier in Niedersachsen bei dem wenigen zu bleiben, was SPD und CDU hier bisher im Landtag präsentiert haben. Wir würden uns also freuen, wenn der Ministerpräsident möglichst bald in eigener Sache unterrichten würden – zum noch immer ausstehenden Maßnahmenkatalog für konkreten Klimaschutz in Niedersachsen.“

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