Fortsetzung der Gespräche zum Islamvertrag:Anja Piel: Kein Vertrag wäre die denkbar schlechteste Alternative
„Eine breite Mehrheit bleibt ein wichtiges Signal, deshalb wollen wir der CDU die Möglichkeit geben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Keinen Vertrag abzuschließen, ist die denkbar schlechteste Alternative: Die Verbände werden ihre Arbeit in Niedersachsen auch ohne solche Verträge fortsetzen. Die Chance für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und für einen gemeinsamen Einsatz für mehr Demokratie wächst aber, wenn das Land mit den Verbänden klare Vereinbarungen trifft.“
Darum geht's
Am heutigen Freitag (12. August 2016) haben sich Fraktionsspitzen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD mit der Landesregierung getroffen und über das weitere Vorgehen zum Islamvertrag beraten.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Gemeinsam mit SPD und FDP werden wir die Gespräche mit den muslimischen Verbänden fortsetzen. Es bleibt das erklärte Ziel von Bündnis 90/Die Grünen, einen Islamvertrag abzuschließen.“
„Wir haben miteinander verabredet, in den kommenden Wochen und Monaten für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz des Islamvertrages und einer kritisch konstruktiven Zusammenarbeit mit den Verbänden zu werben. Das weitere Vorgehen werden wir nun auch mit Ditib, Schura und den Aleviten besprechen.“
„Eine breite Mehrheit bleibt ein wichtiges Signal, deshalb wollen wir der CDU die Möglichkeit geben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Keinen Vertrag abzuschließen, wäre die denkbar schlechteste Alternative: Die Verbände werden ihre Arbeit in Niedersachsen auch ohne solche Verträge fortsetzen. Die Chance für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und für einen gemeinsamen Einsatz für mehr Demokratie wächst aber, wenn das Land mit den Verbänden klare Vereinbarungen trifft.“
Zum Hintergrund
Das nächste Treffen soll nun gemeinsam mit den Vertretern der muslimischen Verbände stattfinden. Dort wird besprochen, wie für den unterschriftsreifen Vertrag gemeinsam geworben werden kann.