G20-Gipfel:Anja Piel: Illegale Datensammlung des BKA ist ein Skandal
"Durch die betroffenen Journalisten haben wir zufällig von einem Datenskandal erfahren, der umgehend aufgeklärt werden muss. Es gab nachweislich fehlerhafte oder gar rechtswidrige Datenspeicherungen beim BKA und die uns bekannten Fälle könnten nur die Spitze des Eisberges sein. Ich fordere den Bundesinnenminister dringend auf, für Klarheit zur sorgen und geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, derartige Grundrechtsverletzungen auszuschließen.“
Darum geht's
Das Bundesinnenministerium musste jetzt einräumen, dass mehreren Journalisten beim G20-Gipfel zu Unrecht die Akkreditierung entzogen wurde. Speicherungen führten offenkundig zum Ausschluss mehrerer Journalisten vom G20-Gipfel, darunter auch Vertreter des NDR und des Weserkurier. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag fordern angesichts dieses Skandals deutschlandweit grundlegende strukturelle Veränderungen wie den Austausch von Daten zwischen den Ländern und dem Bund, stärker durch eine engmaschige, strukturelle Vernetzung der Datenschutzbehörden und der parlamentarischen Kontrollgremien zu begleiten.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
"Durch die betroffenen Journalisten haben wir zufällig von einem Datenskandal erfahren, der umgehend aufgeklärt werden muss. Es gab nachweislich fehlerhafte oder gar rechtswidrige Datenspeicherungen beim BKA und die uns bekannten Fälle könnten nur die Spitze des Eisberges sein. Ich fordere den Bundesinnenminister dringend auf, für Klarheit zur sorgen und geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, derartige Grundrechtsverletzungen auszuschließen.“
"Dieser Datenskandal erinnert an die Sammelwut des Verfassungsschutzes, die wir unter einem CDU-Innenminister Schünemann erlebt haben. Daten über Journalisten, Rechtsanwälte und auch friedliche Atomkraftgegner wurden rechtswidrig und massenhaft gesammelt. Aufklärung und eine Stärkung des Datenschutzes gab es erst mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz unter Rot-Grün. Die CDU erweckt den Eindruck, routinemäßig Grundrechte zu verletzen.“
"Auch bei der Polizei Göttingen hat sich augenscheinlich eine ähnliche Datensammelpraxis entwickelt wie beim BKA. Leider wird das neue niedersächsische Polizeigesetz, das unter anderem regelmäßige Kontrollen durch die Landesbeauftragte für Datenschutz vorsah, nun zunächst nicht mehr verabschiedet werden. Wir werden das Thema aber in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Agenda setzen."
Zum Hintergrund
Neun Journalisten klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen so feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Vor allem sollen Daten unzulässig gespeichert worden sein, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen.
Mehreren Journalisten ist beim G20-Gipfel in Hamburg zu Unrecht die Akkreditierung entzogen worden.
<link presse pressemeldungen artikel limburg-massenhaft-grundrechtsverletzungen-unter-schwarz-gelb.html iconlink>Grüne PM zu Grundrechtsverletzungen unter Schwarz-Gelb in Niedersachsen vom 13. Mai 2014