Statement:Anja Piel: Grüne fordern Beobachtung der niedersächsischen AfD durch den Verfassungsschutz

Anlässlich der offensichtlichen Zunahme rechtsextremistischer Tendenzen bei der niedersächsischen AfD fordern die Grünen im Landtag eine Beobachtung der Landespartei durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:

„Die AfD in Niedersachsen lässt in den vergangenen Monaten immer weiter die Maske fallen und rückt offen nach Rechtsaußen. Sie bietet rechtsextremistischen Kräften immer häufiger auch öffentlich eine Plattform, wie zuletzt bei der Demonstration am Tag der offenen Tür des Landtags. In dieser Partei sind nachweislich Nazis aktiv.

Die AfD-Fraktion im Landtag vermeidet alles an Klarstellung, um mit rechtsextremistischen Gedanken und Assoziationen arbeiten zu können; so auch jüngst mit der scheinbar harmlosen Verteilung von Lutschdragees in Packungen zu 18 Stück. Die Ziffern 1 und 8 stehen in der Nazi-Szene seit langem für die Initialen A und H des größten deutschen Staatsverbrechers.

Diese Provokationen sind keine Zufälle oder Versehen, sie sind Teil einer perfiden und gefährlichen Strategie, der sich alle demokratischen Kräfte im Landtag und außerhalb widersetzen müssen. Dazu gehört zwingend, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz die AfD künftig beobachtet und die Sicherheitsbehörden gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen und diese strafrechtlich verfolgen.“