Kritik an Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge:Anja Piel: GroKo-Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik
„Die GroKo vollzieht schon jetzt die Kehrtwende – ganz im Sinne einer Obergrenzen-Politik. Die Zuzugsbeschränkung wird aber die Probleme vor Ort nicht lösen. Sie wirkt zudem diskriminierend und führt zu mehr Bürokratie sowie einem bundesdeutschen Flickenteppich der Regelungen.“
Darum geht’s
Neben Salzgitter gilt nun auch für die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven eine Zuzugsbeschränkung. Das hat das Niedersächsische Innenministerium nun per Erlass bestimmt.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Ohne Grüne wird vom Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik nichts mehr übrig blieben. Die GroKo vollzieht schon jetzt die Kehrtwende – ganz im Sinne einer Obergrenzen-Politik. Die Zuzugsbeschränkung wird aber die Probleme vor Ort nicht lösen. Sie wirkt zudem diskriminierend und führt zu mehr Bürokratie sowie einem bundesdeutschen Flickenteppich der Regelungen. Stigmatisierend wirkt sie sowohl für die Geflüchteten als auch für die Städte. Und sie ist integrationshemmend, da sie Geflüchtete im Einzelfall zum Verbleib in strukturschwachen Regionen verpflichtet, wo ihre Aussichten auf einen Arbeitsplatz äußerst gering sind.“
„Anstelle der arbeitsmarkt- und integrationspolitisch kontraproduktiven Zuzugssperre sollten besser Anreizprogramme und Integrationshilfen für den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Bürokratische Hürden sind abzubauen, insbesondere was die Sprachkurse und den Arbeitsmarkt angeht. Hier sollte die Arbeit der Migrantenorganisationen und Integrationslotsen besser unterstützt werden.“
Zum Hintergrund
Der bisherige und in der Großen Koalition anscheinend im Amt verbleibende Innenminister Boris Pistorius hat im Rahmen des „Soforthilfeprogramms Sekundärmigration“ am 15.11.2017 die Ausweitung der sogenannten „lageangepassten Wohnsitzauflage für anerkannte und aufgenommene Flüchtlinge“, die bisher nur für die Stadt Salzgitter galt, auf die Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven verkündet. Die kommunalen Ausländerbehörden haben künftig entsprechende Nebenbestimmungen in die Aufenthaltserlaubnisse der entsprechenden Personen aufzunehmen.
Zuzugsbeschränkungen wurden erst durch das sogenannte „Integrationsgesetz“, das die Große Koalition im Bund im Jahr 2016 erlassen hat und seitens der Grünen vielfach kritisiert wurde, ermöglicht.