Mordserie Niels H.:Anja Piel: GroKo darf Patientensicherheit nicht weiter verschleppen
„Dass die Taten von Niels H. so lange unentdeckt blieben, ist auch Folge der Arbeitsbedingungen in der Pflege und unzureichender Kontrollmechanismen – das haben die Untersuchungen des Sonderausschusses Patientensicherheit ergeben. Die Weigerung der CDU, an diesen Verhältnissen etwas zu ändern, ist gerade angesichts so vieler Opfer verantwortungslos.“
Darum geht’s
Am Donnerstag (9. November) hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg erklärt, dass der Krankenpfleger Niels H. mindestens 106 Menschen getötet hat. Die grüne Landtagsfraktion kritisiert, dass die CDU-Fraktion bislang Verbesserungen beim Patientenschutz verhindert hat. Der Schutz der Patienten dürfe nicht weiter verschleppt werden.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Dass die Taten von Niels H. so lange unentdeckt blieben, ist auch Folge der Arbeitsbedingungen in der Pflege und unzureichender Kontrollmechanismen – das haben die Untersuchungen des Sonderausschusses Patientensicherheit ergeben. Die Weigerung der CDU, an diesen Verhältnissen etwas zu ändern, ist gerade angesichts so vieler Opfer verantwortungslos.“
„Als Ergebnis der Arbeit des Sonderausschusses zu den Morden wurde interfraktionell ein Maßnahmenkatalog beschlossen, der u. a. die Einführung von Stationsapothekern und ein Whistleblowing-System in Krankenhäusern vorsieht. Die CDU darf sich nicht länger der Umsetzung verweigern. Mehr als zehn Jahre nach der größten Mordserie der Nachkriegsgeschichte müssen endlich gesetzliche Änderungen erfolgen, um derartige Taten in Zukunft zu verhindern. Dafür liegen die Vorschläge seit Langem auf dem Tisch! Heute ist klar: Angesichts dessen, dass es sogar noch mehr Opfer waren als ursprünglich angenommen, muss die GroKo die Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit schnell umsetzen!“
Zum Hintergrund
Der Landtag hat nach Bekanntwerden der Mordserie in Oldenburg und Delmenhorst einen Sonderausschuss zur Förderung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes eingerichtet. Dieser hat verschiedenste Fachleute angehört und sich schließlich mit den Stimmen aller Parteien auf einen gemeinsamen Abschlussbericht verständigt (Drs. 17/5790). Die rot-grüne Landesregierung hatte in der 17. Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Ergebnisse des Sonderausschusses umzusetzen. Nach der Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Niedersächsischen Landtag hat sich die CDU jedoch der Zustimmung verweigert.