Statement:Anja Piel: Enttäuschende Regierungsklausur – Weiterhin nur Ankündigungen und Absichtserklärungen
Der sich abzeichnende Jahresüberschuss für 2019 von annähernd einer Milliarde Euro gehört vollständig investiert in einen möglichst umfangreichen Maßnahmenkatalog, in dessen Zentrum der Klimaschutz steht.
Die am Dienstag (21. 1.) präsentierten Ergebnissen der zweitägigen Klausur der Landesregierung kommentiert Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:
Ankündigungen und Absichtserklärungen – über mehr ist die Landesregierung unter Führung von Stephan Weil und Bernd Althusmann in zwei Tagen nicht hinausgekommen. Beide beschreiben erneut die drängenden Aufgaben, vor denen die Landesregierung steht, mehr nicht. Das ist enttäuschend und verheißt nichts Gutes. Unsere Haltung bleibt klar: Der sich abzeichnende Jahresüberschuss für 2019 von annähernd einer Milliarde Euro gehört vollständig investiert in einen möglichst umfangreichen Maßnahmenkatalog, in dessen Zentrum der Klimaschutz steht. Klimaschutz ist eine zentrale Herausforderung und betrifft alle Bereiche, wie der Ministerpräsident sagt. Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung danach handelt.