Inklusion:Anja Piel: Ein Menschenrecht darf man nicht auf Eis legen
„Inklusion ist ein Menschenrecht, das man nicht auf Eis legen kann. Die Umsetzung der Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der man einen langen Atem braucht. Was es allerdings nicht braucht, ist eine ‚Atempause‘ seitens der Politik.“
Darum geht’s
Der Landesbehindertenbeirat und die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra, erwarten von einer zukünftigen Landesregierung, dass die Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen auf Grundlage des niedersächsischen Aktionsplanes Inklusion konsequent fortgeführt wird. Der Forderung der CDU, bei der Inklusion eine „Atempause“ einzulegen, erteilt die grüne Fraktionsvorsitzende eine Absage.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Inklusion ist ein Menschenrecht, das man nicht auf Eis legen kann. Die Umsetzung der Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der man einen langen Atem braucht. Was es allerdings nicht braucht, ist eine ‚Atempause‘ seitens der Politik.“
„Wir bekennen uns klar zur Umsetzung der Inklusion. Wenn noch nicht alles gut läuft, muss man es besser machen, nicht aufhören. Daran werden wir gemeinsam mit den Verbänden, Schulen, Schülern und deren Eltern weiter arbeiten.“
„Als Kultusministers hatte Bernd Althusmann das Gesetz zur Inklusion in der Schule mit verabschiedet. Aber er hat nichts dafür getan, dass dann auch die Sonderpädagoginnen und –pädagogen ausgebildet wurden, die dafür gebraucht werden und die uns heute fehlen. Zögern und Verschleppen – das ist nicht die Schulpolitik, die wir in Niedersachsen brauchen.“
Zum Hintergrund
Der ehemalige Kultusminister und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hatte mit seiner Forderung nach einer Pause bei der Inklusion bereits für scharfe Kritik bei GEW und Sozialverband gesorgt. In einem Interview mit der Welt vom 24. August 2017 hat Althusmann erneut von einer Atempause gesprochen. Ebenfalls passt es ins Bild, dass die CDU gestern im Sozialausschuss gefordert hat, die Regelungen zur Barrierefreiheit bei der Novelle der Niedersächsischen Bauordnung zu lockern. Damit würden wir hinter die Vorgaben der Musterbauordnung des Bundes zurückfallen und den Bau von Barrieren verstetigen, statt ihn abzubauen.