Strafanzeige:Anja Piel: „Die Tat ist politische Einschüchterung“

Darum geht’s

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute Anzeige gegen Unbekannt wegen der Veröffentlichung verschiedener persönlicher Daten im Zusammenhang mit dem gehackten Account mindestens einer Abgeordneten eingereicht.

Das sagen die Grünen

„Die geballte Veröffentlichung persönlicher Daten von Politikerinnen und Politikern hat unmittelbare Auswirkung auf die Sicherheit der Betroffenen. Es handelt sich um einen bewussten Einschüchterungsversuch, insbesondere gegen Menschen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für Geflüchtete engagieren. Das gilt ganz unabhängig davon, ob es sich bei den veröffentlichten Daten um Telefonnummern, Adressen oder anderer Details aus der privaten Kommunikation handelt. Wir fordern deshalb eine umfassende Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung aller Fälle und einen genauen Blick auf mögliche Zusammenhänge.“

„Mit unserer Anzeige fordern wir, den politischen Aspekt des Leaks in den Fokus der Ermittlungen zu stellen. Das ist uns gerade deshalb so wichtig, weil sich bereits eine Tendenz abzeichnet, die Veröffentlichung unabhängig von bereits erfolgten Hacks als Einzelfall zu verharmlosen. Egal, wer verantwortlich ist: Die Veröffentlichung privater Daten wirkt sich unmittelbar auf die politische Arbeit aus. Sie ist politisch gemeint.“