Statement Anja Piel: Chaos in der Landesregierung um MHH-Fall – Weil muss eingreifen – Sofortige Unterrichtung unabdingbar

Im Fall eines unter hohem Sicherheitsaufwand in der MHH behandelten angeblichen Clan-Chefs werden immer neue Ungereimtheiten zum Vorgehen der Landesregierung bekannt. Angeblich sollte der Mann längst ins sichere Justizkrankenhaus in Lingen verlegt werden. Aus Sicht der Grünen hat die Landesregierung die Brisanz des Falles nicht ernst genommen und sich in einem Kompetenzgerangel heillos verstrickt. Die Grünen fordern ein sofortiges Eingreifen des Ministerpräsidenten und eine unmittelbare Unterrichtung des Landtags und der Öffentlichkeit über den Fall noch vor dem Wochenende. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

„Seit Tagen erleben wir ein heilloses Durcheinander bei mittlerweile gleich drei Ministerien. Dabei geht es nicht nur um den einen Patienten. Die Sicherheit aller Patientinnen und Patienten in der MHH sowie der Beschäftigten muss an erster Stelle stehen. Es ist unbegreiflich, warum der Mann nicht längst in das Justizkrankenhaus Lingen verlegt worden ist. Innenminister, Justizministerin und Wissenschaftsminister sind offenbar zerstritten und unterschätzen völlig die Brisanz dieses Falles. Seit einer Woche gibt es nichts als widersprüchliche Informationen und Spekulationen. Das schafft immer mehr Unsicherheit. Dieser Zustand ist unhaltbar.

Ministerpräsident Weil muss umgehend sicherstellen, dass seine Regierung hier schnell wieder handlungsfähig wird. Das bedeutet, dass noch heute über die Gefährdungslage Klarheit geschaffen wird. Dies Regierung muss handeln und umgehend eine Lösung für die Sicherheit aller Betroffenen finden. Sicherheit geht vor Kompetenzgerangel. Nach gut einer Woche türmen sich Fragen über Fragen, ohne dass die Regierung Auskünfte liefert. Wir erwarten, dass umgehend informiert wird, nicht erst in der bisher für Montag anberaumten Sondersitzung. Wir hätten uns von vornherein einen früheren Termin gewünscht. Die Informationen an die Öffentlichkeit sind jetzt überfällig.“

Aktueller Terminhinweis

Fraktionsvorsitzende Anja Piel und die für die drei betroffenen Ressorts zuständigen Sprecher*innen der Fraktion stehen um 12.45 Uhr für ein Pressestatement zur Verfügung.

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