Pressemeldung Nr. 62 vom

Antisemitismus Anja Piel: Beauftragter muss Teil eines Gesamtkonzeptes sein

Darum geht’s

Die Niedersächsische Landtagspräsidentin Gabriele Andretta fordert die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Ich begrüße den Vorstoß unserer Landtagspräsidentin ausdrücklich. Das ist ein wichtiger Appell, um dem wachsenden Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.  Voraussetzung für das weitere Vorgehen ist die enge Einbindung der Glaubensgemeinschaften. Für eine mögliche Stelle hoffen wir, dass sich SPD und CDU auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können.“

„Klar ist: Jede Form des Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden! Dafür reicht ein Beauftragter allein jedoch nicht aus. Dieser sollte vielmehr Teil eines Gesamtkonzepts sein: Es braucht gut und vernünftig finanzierte Präventionsangebote, mehr Austausch zwischen dem Land und den Kommunen und eine begleitende Evaluation, die die Wirksamkeit von Angeboten und Maßnahmen prüft. Die Einrichtung eines Expertenkreises, der eng an die Bundesebene angebunden ist, ist für ein solches Projekt unabdingbar.“

„Darüber hinaus stellt sich mir die Frage, wie Niedersachsen mit den anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit umgeht – auch hier muss deutlich mehr im Bereich der Intervention und Prävention passieren.“

Zum Hintergrund

Im letzten Jahr wurden fast 1500 antisemitische Delikte erfasst, das sind im Schnitt vier antisemitische Straftaten pro Tag.

Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ wird Felix Klein der erste Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung. Er werde den neu geschaffenen Posten in den kommenden Tagen übernehmen.

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