Urteil des Bundesverfassungsgerichts:Anja Piel: Atomausstieg ist verfassungsgemäß
„Der Atomausstieg ist laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindeutig verfassungsgemäß. Entschädigungen sind ärgerlich, aber sie werden sich voraussichtlich in einem sehr überschaubaren Rahmen halten.“
Darum geht’s
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über eine Klage der Atomkonzerne Eon, RWE und Vattenfall gegen den Atomausstieg geurteilt.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Der Atomausstieg ist laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindeutig verfassungsgemäß. Entschädigungen sind ärgerlich, aber sie werden sich voraussichtlich in einem sehr überschaubaren Rahmen halten.“
„Das Urteil stellt klar, dass die politischen Wendemanöver von Schwarz-Gelb die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch Geld kostet. Erst der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg nach der Katastrophe von Fukushima hat den Atomkonzernen den Schadensersatzklagen ermöglicht.“
„Dieselben Konzerne, die jahrzehntelang von der Risikotechnologie Atom maximal profitiert haben, dürfen jetzt nicht die Kosten der Atommüllentsorgung perspektivisch vergesellschaften, hier muss die Bundesregierung gegensteuern. Die Brennelementesteuer darf nicht wie geplant zum Ende des Jahres auslaufen.
Zum Hintergrund
Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Atomausstieg „im Wesentlichen mit dem Grundgesetz“ vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht fordert jedoch Nachbesserungen von der Bundesregierung und kritisiert die Umsetzung der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung des Jahres 2010 und des erneuten Ausstiegsbeschluss von 2011.