Anhörung zum Fleischskandal bestätigt Lücken im Kontrollsystem - Forderung nach Verbraucherinformationsgesetz erneuert

Durch die heutige (Freitag) Anhörung im Landtag zu den Fleischskandalen sehen sich die Landtagsgrünen in ihrer Forderung nach verbesserten Kontrollen bestätigt. Auch die Ausführungen der Fachleute hätten erhebliche Lücken im Kontrollsystem aufgezeigt. "Bei Betrieben ohne EU-Zulassung, fliegenden Fleischhändlern und auf einem grauen Markt im Schatten der Großbetriebe hat es offensichtlich in der Vergangenheit keine oder nur mangelhafte Kontrollen gegeben. Das war wahrlich keine risikoorientierte Überwachung", sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein.

Der Grünen-Politiker sieht jetzt vor allem die Landesregierung in der Pflicht, umgehend nachzubessern. Klein wies darauf hin, dass in der Expertenanhörung ebenfalls gefordert wurde, ordnungsgemäße Lebensmittel klar von den Gammelfleischpartien und von Schlachtabfällen zu trennen. "In unserem Plenarantrag haben wir eine klare Kennzeichnung zum Beispiel durch Einfärbung und prüfbare Entsorgungsnachweise gefordert"

Große Unsicherheit wurde bei der Frage deutlich, wann bei Verstößen Ross und Reiter ge-nannt werden dürfen. Klein: "Hier brauchen wir Klarheit durch ein umfassendes und wirksames Verbraucherinformationsgesetz."