Pressemeldung Nr. 898 vom

Alte Konzepte unzureichend in der Terrorismusbekämpfung

Die alten Konzepte zur Bekämpfung des Terrorismus würden keine ausreichende Antwort auf die neue Form der Bedrohung geben, sagte die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Silke Stokar nach der...

Die alten Konzepte zur Bekämpfung des Terrorismus würden keine ausreichende Antwort auf die neue Form der Bedrohung geben, sagte die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Silke Stokar nach der heutigen (Montag) Unterrichtung im Innenausschuss. Sie kritisierte, dass der Schutz von Moscheen und islamischen Vereinen im Sicherungskonzept von Innenminister Barling nicht aufgeführt ist und forderte deren Einbeziehung in den Objektschutz.
Weitergehend sei es notwendig, den Migranten und insbesondere den Muslimen mehr Rechtssicherheit zu verschaffen. Internationaler Terrorismus und Ausländerextremismus in Deutschland könnten nur erfolgreich zurückgedrängt werden, wenn die Zugewanderten Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Sicherheitsbehörden entwickeln können, sagte die Grünen-Politikerin. Stokar: "In der Vergangenheit hat es die Sicherheitsbehörden wenig interessiert, dass hierzulande extremistische Exilorganisationen Gelder eintreiben und Flüchtlinge und Migranten unter Druck setzen." Der "Ruheraum" Deutschland sei so lange toleriert worden, wie die Organisationen sich nicht offen politisch betätigten und ihre Aktivitäten sich ausschließlich in den eigenen Ethnien abspielten.
Deutlich würden jetzt auch die interkulturellen Defizite von Polizei und Verfassungsschutz zu Tage treten, sagte Stokar. Sie erneuerte die jahrelange Forderung der Grünen nach mehr und gezielterer Einstellung von Migranten in den Polizeidienst.

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