"Aller vernachlässigt Einnahmeseite" - Grüne: Wiederbesetzungssperre trifft vor allem Finanzämter

Nachdem jetzt auch der Landesrechnungshof auf das Vollstreckungsdefizit in der niedersächsischen Steuerverwaltung hingewiesen hat, übt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen scharfe Kritik an Finanzminister Aller, SPD.
"Wer angesichts einer leeren Landeskasse die Einnahmeseite derart vernachlässigt, ist als Finanzminister überfordert", erklärte der haushaltspolitische Sprecher Michel Golibrzuch.
Der grüne Abgeordnete wirft Aller vor, mit seiner Wiederbesetzungssperre die Situation in den Finanzämtern zu verschlimmern. "Um das Vollstreckungsdefizit aufzuarbeiten, braucht es kein zusätzliches Personal. Es ist allerdings töricht, dort gerade jetzt 140 Stellen streichen zu wollen", so Golibrzuch.
Von der Finanzverwaltung erwartet der Grüne, sich auf lohnendere Fälle zu konzentrieren, als einen Großteil der Arbeitszeit darauf zu verwenden, ausstehende Kfz-Steuern einzutreiben. Golibrzuch: "Vernünftig wäre es, die Kfz-Steuern auf die Mineralölsteuer umzulegen und damit den ganzen Aufwand zu unterbinden. Die Energie des Finanzministers scheint aber nicht einmal mehr für eine Bundesratsinitiaitve zu reichen."