"Aller ignoriert Mängel im Vollstreckungswesen" Grüne: Im EDV-Bereich werden Millionenbeträge verpulvert

Nach der Kritik des Landesrechnungshofes am nicht funktionsfähigen Mahn- und Vollstreckungswesen in Niedersachsen wirft die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Finanzminister Aller "Versagen" vor. "Das Land verliert täglich Geld, weil Minister Aller anhaltende Probleme in seinem Verantwortungsbereich schlicht ignoriert", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Mittwoch in Hannover.
Seit mittlerweile zwei Jahren verzettele sich das Finanzministerium bei dem Versuch, ausufernde Kosten im EDV-Bereich einzudämmen und technische Anwendungsmängel zu beheben. Die Kritik der Grünen an Einnahmeausfällen im Vollstreckungswesen habe Aller mit falschen Behauptungen zurückgewiesen. Golibrzuch: "Allmählich setzt sich der Eindruck fest, der Finanzminister könnte überfordert sein."
Auch in der Steuerverwaltung werden nach Angaben des Grünen-Politikers Millionenbeträge "verpulvert". Obwohl es bis heute kein anwendungsfähiges Produkt gebe, habe die SPD-Landesregierung mit dem Doppelhaushalt erneut 42 Mio. Euro für das Bund-Länder-Projekt FISCUS bereitgestellt. Golibrzuch: "Diese Ausgaben sind völlig sinnlos, und auch das wird der Landesrechnungshof irgendwann feststellen. Das Geld wird dann allerdings längst weg sein."